OLG Düsseldorf: Vorstand und Geschäftsführer haften nicht persönlich für Kartell-Geldbußen eines Unternehmens
Der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat mit Urteil vom 27. Juli 2023 – VI-6 U 1/22 (Kart) – entschieden, dass Vorstand …
News & Events
OLG Dresden: Betreiberin einer Winterrodelbahn muss nach Rodelunfall keinen Schadensersatz zahlen
In dem Rechtsstreit, in dem eine Touristin nach einem Rodelunfall Schadensersatz von der Betreiberin des Winterrodelbahn …
VG Berlin: Führerscheinverlust wegen E-Scooter-Fahrt nach Cannabiskonsum
Wer unter Cannabiseinfluss mit einem E-Scooter fährt, muss unter Umständen mit dem Entzug der Fahrerlaubnis rechnen.
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Bundesgerichtshof entscheidet über Musterfeststellungsklage zum Neukundenbonus in der Insolvenz eines Energieversorgers
Der unter anderem für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat hat mit Urteil vom 27. Juli 2023 – IX ZR 267/20 – über die Frage …
VG Berlin: Lärm durch Hundespielplatz auch im Wohngebiet zumutbar
Der durch einen Hundespielplatz in einem Wohngebiet verursachte Lärm ist von Anwohnern hinzunehmen, wenn …
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BVerwG: § 13b BauGB mit Unionsrecht unvereinbar
Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereichs einer Gemeinde dürfen nicht im beschleunigten Verfahren nach § 13b Satz 1 BauGB ohne Umweltprüfung überplant werden.
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BFH: Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme haushaltnaher Dienstleistungen durch Mieter
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20. April 2023 – VI R 24/20 – entschieden, dass Mieter Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen …
BVerfG: Verfassungsbeschwerde wegen fehlender „Rohmessdaten“ bei Geschwindigkeitsmessung erfolglos
Mit Beschluss vom 20. Juni 2023 – 2 BvR 1167/20 – hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine …
BVerfG: Richtervorlagen zum strafbewehrten Cannabisverbot unzulässig
Mit Beschluss vom 14. Juni 2023 hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Unzulässigkeit mehrerer Richtervorlagen …
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BGH verneint Haftung von Motorhersteller im Dieselskandal
Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete hat mit seinem Urteil vom 10. Juli 2023 …
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