Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat hat am 26. Juni …
BGH entscheidet zum Differenzschaden in „Dieselverfahren“ Read More »
Mit Beschluss vom 10. Mai 2023 – 2 BvR 390/21 – hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts …
Der Vorsitz im Betriebsrat steht einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz typischerweise entgegen …
BAG: Betriebsratsvorsitzender regelmäßig kein Datenschutzbeauftragter Read More »
Eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter begründet die Regelvermutung, ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs zu sein.
Haben die Partner einer Lebensgemeinschaft zusammen einen Hund gehalten, so können sie nach einer Trennung verlangen, …
Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20. April 2023 – III R 7/21 – entschieden hat, ist eine Grundrente, die das Opfer einer Gewalttat bezieht, nicht zu den Bezügen …
BFH: Kindergeld für ein behindertes Kind, das Opfer einer Gewalttat wurde Read More »
Im Streit um eine Fahrtenbuchauflage hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen am 31. Mai 2023 …
Die vereinbarte Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung ist regelmäßig eine Gegenleistung für …
Eine Corona-Impfung kann nach Auftreten eines Körperschadens bei einer Lehrerin nicht als Dienstunfall anerkannt werden, …
VG Mainz: Gesundheitsschaden nach Corona-Impfung kein Dienstunfall Read More »
Der Kläger, der von 1981 an als Profifußballspieler für den 1. FC Kaiserslautern und die Eintracht Frankfurt tätig war, …
LSG Rheinland-Pfalz: Meniskusschaden bei Profifußballer als Berufskrankheit anerkannt Read More »
