BAG: Verschieden hohe tarifliche Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit
Eine Regelung in einem Tarifvertrag, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Zuschlag vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, …
News & Events
OLG Karlsruhe: Geldbuße auch bei Nutzung einer „Blitzer-App“ durch eine Beifahrerin
Ein Autofahrer begeht auch dann eine Ordnungswidrigkeit, wenn ein anderer Fahrzeuginsasse mit Billigung des Fahrzeugführers auf seinem Mobiltelefon eine App geöffnet hat, …
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OLG Frankfurt am Main: Fristlose Kündigung wegen Statuswechsel einer Hebamme von freiberuflicher Tätigkeit zu einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis unwirksam
Die Deutsche Rentenversicherung ordnete einen Begleithebammenvertrag, der die freiberufliche Tätigkeit einer Hebamme …
BVerfG: Staatliche Förderung politischer Stiftungen bedarf eines gesonderten Parlamentsgesetzes
Mit Urteil vom 22. Februar 2023 – 2 BvE 3/19 – hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass der Deutsche Bundestag durch den Erlass des Haushaltsgesetzes 2019 die Partei Alternative für Deutschland …
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung in einem „Cum-Ex“-Fall wegen Entziehung des gesetzlichen Richters erfolglos
Mit Beschluss vom 27. Januar 2023 – 2 BvR 1122/22 – hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht …
BGH: Tödlich endendes Kraftfahrzeugrennen durch die Innenstadt von Moers muss zum Teil neu verhandelt werden
Der u.a. für Verkehrsstrafsachen zuständige 4.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit seinem Urteil vom 16. Februar 2023 …
BAG: Entgeltgleichheit von Männern und Frauen
Eine Frau hat Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt.
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BFH: Besteuerung eines Promotionsstipendiums
Leistungen aus einem Promotionsstipendium können der Einkommensteuer unterliegen. Dies ist nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28. September 2022 – X R 21/20 – jedenfalls dann der Fall, wenn der Stipendiat eine wirtschaftliche Gegenleistung zu erbringen hat …
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BGH: Geringfügige Belehrungsfehler können Verstoß gegen Treu und Glauben bei Ausübung des Widerspruchsrechts nach § 5a VVG a.F. begründen
Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit seinem Urteil vom 15. Februar 2023 – IV ZR 353/21 – über einen Fall entschieden, …
OVG Lüneburg: Änderung des Verfahrens zur Verteilung der Sitze in niedersächsischen kommunalen Ausschüssen von Hare/Niemeyer in D´Hondt ist rechtmäßig
Der 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 14. Februar 2023 – 10 LC 87/22 – die Berufung gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 30. Mai 2022 – 5 A 16/22 – zurückgewiesen, …