Der Bundesgerichtshof hat sich mit dem neuen Wohnungseigentumsrecht befasst und mit Urteil vom 17. März 2023 – V ZR 140/22 – entschieden, …
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Werkverträge zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. März 2023 – VII ZR 94/22 – erstmals entschieden, …
BGH: Kein Verbraucherbauvertrag bei Vertrag über einzelnes Gewerk eines Neubauvorhabens Read More »
Enthält eine Pensionszusage einen Vorbehalt, demzufolge die Pensionsanwartschaft oder Pensionsleistung gemindert oder entzogen werden kann, …
Das Amtsgericht München hat am 9. Februar 2023 – 1116 Ls 362 Js 144481/22 – eine 37-jährige Angestellte wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln …
Bauarbeiter, die im Wesentlichen ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen und kein Unternehmerrisiko tragen, sind abhängig beschäftigt.
Mit Urteil vom 8. März 2023 – 1 A 10/23 – hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück eine Klage zweier Fachärzte …
Die Verkaufsplattform eBay unterfällt selbst nicht den Vorgaben des Buchpreisbindungsgesetzes.
Mit Beschluss vom 8. Februar 2023 – 1 BvR 311/22 – hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Kostengrundentscheidung …
Pflichtteilsstrafklauseln in gemeinschaftlichen Testamenten sollen den Nachlass für den überlebenden Ehegatten möglichst ungeschmälert erhalten.
OLG Frankfurt am Main: Pflichtteilsstrafklausel setzt Mittelabfluss voraus Read More »
Der 9. Senat des Bundessozialgerichts hat am 9. März 2023 entschieden, dass für die Zuerkennung des Merkzeichens aG und damit die Nutzung von Behindertenparkplätzen …
