Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 10. November 2022 – 5 StR 283/22 – einen Freispruch des Landgerichts Hamburg im Zusammenhang mit der Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen aufgehoben …
Mit Beschluss vom 7. September 2022 – 1 BvR 2661/21 – hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 10 Abs. 1 Satz 2 des Thüringer Waldgesetzes (ThürWaldG) mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit nichtig ist.
Mit Urteil vom 12. Mai 2022 V R 19/20 – hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Verkäufer, der auf jährlich mehreren hundert Auktionen Waren über „ebay“ veräußert, eine nachhaltige und damit umsatzsteuerrechtlich eine unternehmerische steuerpflichtige Tätigkeit i.S.d. § 2 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ausübt.
Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 22. September 2022 – III R 40/21 – entschieden hat, ist eine Kindergeldgewährung wegen eines Dienstverhältnisses, das als Vorbereitungszeit zur Erlangung der Facharztqualifikation dient, grundsätzlich nicht mehr möglich.
Kein Kindergeldanspruch während Vorbereitung zur Qualifikation als Fachärztin Read More »
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 29. September 2022 – VI R 34/20 – entschieden, dass als Werbungskosten abziehbare Aufwendungen für ein Masterstudium um steuerfreie Leistungen zu kürzen sind, die der Steuerpflichtige aus einem Stipendium erhält.
Kürzung des Werbungskostenabzugs bei steuerfreien Leistungen aus einem Stipendium Read More »
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 10. November 2022 – I ZR 241/19 – entschieden, …
Der unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 10. November 2022 – I ZR 186/17 – darüber zu entscheiden, ob …
Eine Software für Dieselfahrzeuge, die die Wirkung des Emissionskontrollsystems bei üblichen Temperaturen und während des überwiegenden Teils des Jahres verringert, …
Die Nachkündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 27. August 2020 sind grundsätzlich wirksam.
Nachkündigungen des Kabinenpersonals von Air Berlin wirksam Read More »
Der Halter eines angeleinten Weimaraners muss sich die eigene so genannte Tiergefahr nicht schadensmindernd anrechnen lassen, wenn sein Hund ohne vorheriges auffallendes Verhalten von einem sich losreißenden Rottweiler gebissen wird.
Hundebiss – Eigene so genannte Tiergefahr ist nicht schadensmindernd anzurechnen Read More »
