Wenn auf der Autobahn der Verkehr zum Stillstand kommt, muss man eine Rettungsgasse bilden. Diese einfache, aber möglicherweise lebensrettende Methode, um Rettungsfahrzeugen ungehindert Zugang zu einer Unfallstelle zu gewährleisten, ist mittlerweile allgemein bekannt.
Keine Überlegungsfrist bei Bildung einer Rettungsgasse Read More »
Der unter anderem für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Zulässigkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrags über eine Autobatterie …
Die Schwerbehindertenvertretung ist die Interessenvertretung der schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten.
Der Kläger war als angestellter Vertriebsleiter tätig. Zum 1. Januar 2018 mietete er …
Die 42. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Urteil vom 10. Oktober 2022 – 42 O 9140/22 – die Werbung einer Vergleichs- und Verkaufsplattform mit Streichpreisen und Rabattkästchen für Markenparfums als irreführend für Verbraucher eingestuft.
„Gestrichene Streichpreise“ Read More »
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 13. Oktober 2022 – I ZR 111/21 – entschieden, …
Der Kläger war seit dem 1. September 1990 bei der Beklagten tätig. Mit In-Kraft-Treten des § 28b Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in der Fassung ab dem 24. November 2021 galt bei der Beklagten die 3G-Regelung.
Das Bundeskabinett hat am 5. Oktober 2022 den Entwurf einer Formulierungshilfe der Koalitionsfraktionen zur Umsetzung der insolvenzrechtlichen Vorgaben aus dem 3. Entlastungspaket beschlossen.
Temporäre Anpassungen im Sanierungs- und Insolvenzrecht beschlossen Read More »
Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann.
Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs Read More »
Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann.
Einführung elektronischer Zeiterfassung – Initiativrecht des Betriebsrats Read More »
