Die Auslobung von 10 €-Gutscheinen bei der Einlösung von e-Rezepten, deren Guthaben – jedenfalls teilweise – auch für den Kauf nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel verwendet werden kann, verstößt gegen …
Mit Beschluss vom 25. Juni 2025 – 1 BvR 368/22 – hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, …
Der unter anderem für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Juli 2025 – IV ZR 93/24 – entschieden, …
Mit Beschluss vom 17. Juni 2025 – 1 BvR 622/24 – hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts …
Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 13. Juni 2025 – L 8 AY 12/25 B ER – entschieden, …
Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) vom 5. Juni 2024 ausgesprochene Verbot der COMPACT-Magazin GmbH und ihrer Teilorganisation, …
Bundesverwaltungsgericht hebt COMPACT-Verbot auf Read More »
Mit Beschlüssen vom 12. Mai 2025 – 2 BvE 6/25 und 2 BvE 9/25 – hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts zwei Organklagen der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) verworfen.
BVerfG: Organklagen des BSW zur Ausgestaltung des Wahlrechts unzulässig Read More »
Personen, die bei Grenzkontrollen auf deutschem Staatsgebiet ein Asylgesuch äußern, dürfen nicht ohne Durchführung des Dublin-Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates für die Prüfung des Asylantrags
VG Berlin: Zurückweisungen bei Grenzkontrollen sind rechtswidrig Read More »
Mit Beschluss vom 29. April 2025 – 2 BvR 1440/23 – hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts …
Die Ersetzung des bisher bei Kommunalwahlen angewendeten Sitzzuteilungsverfahrens nach Sainte-Laguë durch ein Quotenverfahren mit prozentualem Restausgleich …
VerfGH NW: Organstreitverfahren wegen der Änderung des Kommunalwahlgesetzes erfolgreich Read More »
