Die bayerische Verordnung über besondere Anforderungen an die Düngung und Erleichterungen bei der Düngung vom 22. Dezember 2020 in der Fassung vom 10. August 2022 (AVDüV) beruht nicht auf …
BVerwG: Bayerische Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung ist unwirksam Read More »
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 15. Mai 2025 – V R 33/23 – entschieden, dass eine GmbH, die über ihren alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer als Dozent …
Der unter anderem für Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit seinem Urteil vom 15. Oktober 2025 …
Die Erhebung des Rundfunkbeitrags steht erst dann mit Verfassungsrecht nicht mehr in Einklang, wenn das Gesamtprogrammangebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten …
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat
Jobcenter dürfen die Wohnkosten von langfristigen Bürgergeld-Empfängern nicht unbegrenzt übernehmen, sondern nur in …
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit seinem Urteil vom 9. Oktober 2025 – I ZR 183/24 – entschieden, dass die Werbung mit einer Preisermäßigung unzulässig ist, …
BGH: Werbung mit einer Preisermäßigung unzulässig Read More »
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Oktober 2025 in zwei ausgewählten, die Lieferung von Schutzmasken zu Beginn der Corona-Pandemie
BGH: Revision betreffend die Lieferung von Corona-Schutzmasken zugelassen Read More »
Der unter anderem für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit seinem Urteil vom 30. September 2025 – II ZR 154/23 – den Beschluss der Hauptversammlung der Volkswagen AG …
BGH entscheidet über Haftungsvergleiche im sog. „Dieselskandal“ Read More »
Der Freigabebescheid des Kraftfahrtbundesamts (KBA) für den Volkswagen Golf Plus TDI (2,0 Liter, Motortyp EA 189 Euro 5) aus dem Jahr 2016 war rechtswidrig.
OVG Schleswig: Volkswagen verwendet unzulässige Abschalteinrichtungen Read More »
