Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 8. Januar 2025 drei Klagen (Az.: BVerwG 11 A 23.23, BVerwG 11 A 24.23 und BVerwG 11 A 25.23) gegen den Planfeststellungsbeschluss für einen Abschnitt der 380-kV-Höchstspannungs-leitung von Wehrendorf nach Gütersloh …
BVerwG: Klagen gegen Erdkabel bei Borgholzhausen erfolglos Read More »
Mit Beschluss vom 14. November 2024 – 1 BvL 3/22 – hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass …
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat mit Urteil vom 13. Dezember 2024 – 6 U 45/24 – die Gestaltung der Internetseite einer Kölner Fluggesellschaft, …
Bei Gefangenen können neben arbeitsfreien Wochenend- und Feiertagen auch andere arbeitsfreie Tage der Versicherungspflicht unterliegen und zur Erfüllung der Anwartschaftszeit dienen.
BSG: Auch mit arbeitsfreien Tagen kann die Anwartschaftszeit erfüllt werden Read More »
Tritt sich ein Pferd auf einem von einem Reitverein bewirtschafteten Außengelände einen einzelnen Nagel in den Huf, während der Reitverein regelmäßig zumutbare Sicherheitsmaßnahmen vorgenommen hat, …
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein auf unbestimmte Zeit geschlossener DDR-Altmietvertrag über Wohnraum, …
BGH: Kündigung eines DDR-Altmietvertrags über Wohnraum wegen Eigenbedarfs möglich Read More »
Besuchen Halbgeschwister, die mit dem gemeinsamen Elternteil zusammenleben, gleichzeitig im Stadtgebiet Kindertageseinrichtungen, sind bei der Festsetzung von Elternbeiträgen hierfür …
OVG Münster: Geschwisterregelungen beim Elternbeitrag gelten auch für Halbgeschwister Read More »
Mit Beschluss vom 20. November 2024 – 1 BvR 1404/24 – hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die …
Wird eine Rechtsnorm, deren Gültigkeit in einem Normenkontrollverfahren überprüft wird, während der Dauer dieses Verfahrens inhaltlich geändert, kann der Antragsteller …
Eine unentgeltliche Verfügung über ein anmeldebelastetes Grundstück schließt dessen Rückübertragung nach dem Vermögensgesetz nicht aus. Unentgeltlich können auch …
