Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 7. Januar 2025 – 3 StR 542/24 – die Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung durch das Landgericht Neuruppin verworfen.
Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage der Eigentümerin eines Wohnhauses und Weingutes gegen eine wasserrechtliche Plangenehmigung …
Überprüfung, ob das Haushaltsgesetz 2023 gegen die Schuldenbremse verstößt, insofern nicht möglich
VerfGH NRW: Abstrakte Normenkontrolle zum Haushaltsgesetz 2023 unzulässig Read More »
Der 1. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat am 14. Januar 2025 – 1 KN 1/21 – nach einer mündlichen Verhandlung den Normenkontrollantrag …
BGH beabsichtigt über Zulässigkeit und Begründetheit zahlreicher Nichtzulassungsbeschwerden betreffend die Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung …
BGH entscheidet am 25.02.2025 über Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen Read More »
Die Erhebung von Daten hinsichtlich der Anrede der Kunden ist nicht objektiv unerlässlich, insbesondere wenn sie darauf abzielt, die geschäftliche Kommunikation …
Mit seinem Urteil vom 14. Januar 2025 – 1 BvR 548/22 – hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass …
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Polizeikosten bei Hochrisikospielen erfolglos Read More »
Die Einkommensteuer, die für den Ersatz eines Verdienstausfallschadens zu zahlen und dann vom Schädiger zu ersetzen ist, muss vom Geschädigten versteuert werden.
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit seinem Urteil vom 9. Januar 2025 – 1 StR 54/24 – die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 20. Oktober 2023 – 2 KLs 42 Js 27225/22 – …
BGH: AnomChat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar Read More »
EuGH verurteilt die Kommission, einem Besucher der Website der Konferenz zur Zukunft Europas, die von der Kommission betrieben wird, den durch die Übermittlung personenbezogener Daten an die Vereinigten Staaten entstandenen Schaden zu ersetzen
EuGH verurteilt die Kommission Read More »
