Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen den in § 656c Abs. 1 Satz 1 BGB …
Verstößt der Arbeitgeber schuldhaft gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, dem Arbeitnehmer rechtzeitig für eine Zielperiode Ziele vorzugeben, an deren Erreichen die Zahlung einer variablen Vergütung geknüpft …
BAG: Schadensersatz bei verspäteter Zielvorgabe Read More »
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei Revisionsverfahren über den Urheberrechtsschutz von Birkenstock-Sandalen entschieden.
BGH: Kein Urheberrechtsschutz für Birkenstock-Sandalen Read More »
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Februar 2025 – VIII ZR 138/23 – in einem Musterfeststellungsverfahren entschieden, …
BGH: Musterfeststellungsklage zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten Read More »
Mit Beschluss vom 11. Dezember 2024 – 1 BvR 1109/21 – hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts den …
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts in zwei Verfahren mit Urteilen vom …
… bei Beschränkungsmaßnahmen nach dem G 10-Gesetz und dem Bundesverfassungsschutzgesetz
BGH: Darlegungs- und Beweislast im Amtshaftungsprozess Read More »
… über Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten und von Klauseln zu Entgelten für eine Ersatz-BankCard und eine Ersatz-PIN unwirksam
BGH: Klauseln zu Verwahrentgelten („Negativzinsen“) in Verträgen Read More »
Mit Beschluss vom 23. Januar 2025 – 2 BvR 5/25 – hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde eines italienischen …
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Auslieferungshaft Read More »
Mit Beschluss vom 27. November 2024 – 1 BvR 1726/23 – hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die Satzung der Universitätsstadt Tübingen …
Verfassungsbeschwerde gegen Tübinger Verpackungssteuersatzung Read More »
