Press Release

Auf die mündliche Verhandlung vom 3. September 2024 hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück …

Der 3. Zivilsenat des Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 27. August 2024 – 3 U 81/23 – entschieden, dass Fahrzeuginsassen, die entgegen der Gurtpflicht gemäß § 21a Abs. 1 …

Beim Bundesverwaltungsgericht ist eine weitere Tatsachenrevision (BVerwG 1 C 18.24) auf der Grundlage des zum 1. Januar 2023 in Kraft getretenen § 78 Abs. 8 des Asylgesetzes (AsylG) eingegangen.

Auch wenn ein Erbe nicht alle zumutbaren und möglichen Erkenntnisquellen über die Zusammensetzung eines Nachlasses genutzt hat und sein Erbe wegen – fälschlich – angenommener Überschuldung ausschlägt, …

EuGH hebt das Urteil des Gerichts auf und erklärt die Beschlüsse für nichtig, mit denen die Kommission Anträgen nationaler Wettbewerbsbehörden auf Prüfung des geplanten Zusammenschlusses stattgab

Personen, die auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung eine geschlechts-angleichende Behandlung von Mann zu Frau …

Der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts hat im Berufungsverfahren die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme gegen einen Oberleutnant der Reserve bestätigt, …

Die Genehmigung der Bezirksregierung Münster über die Zulassung von Flugverkehr in den abendlichen Nachtstunden am Flughafen Dortmund ist nach Behebung der Mängel …

Der Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz hat den Antrag einer Muslimin, ihr eine Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot der Straßenverkehrsordnung zum Tragen …

Von den gesetzlichen Regelungen zur Entgeltumwandlung (§ 1a BetrAVG) einschließlich des Anspruchs auf einen Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a …