Mit einem Urteil zum Heilmittelwerberecht hat das Oberlandesgericht Hamm am 29. August 2024 – 4 UKl 2/24 – die erste streitige Entscheidung nach den neuen Vorschriften zu Unterlassungsklagen gefällt.
Mindestanforderungen im Hinblick auf die Verfassungstreuepflicht muss auch der Bewerber für einen nicht im Beamtenverhältnis ausgestalteten juristischen Vorbereitungsdienst erfüllen.
Gegenüber dem Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe, der nach der Begehung von mindestens einer schwerwiegenden oder zwei weniger schwerwiegenden Zuwiderhandlung(en) …
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen, wie z.B. den Einbau eines modernen Heizkessels, erst dann gewährt werden kann, wenn die Montage vorgenommen
BFH: Steuerermäßigung für die Erneuerung einer Heizungsanlage Read More »
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 10. Oktober 2024 – I ZR 108/22 – entschieden, dass die Verwendung …
BGH: Werbung für ein Desinfektionsmittel mit der Angabe „Hautfreundlich“ ist unzulässig Read More »
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit einem den Beteiligten zwischenzeitlich bekanntgegebenen Urteil – 3 K 2412/22 – die Klage einer Drogeriemarkt-Betreiberin abgewiesen, …
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat mit Urteil vom 29. August 2024 – L 11 AS 75/21 – entschieden, dass verschwiegene Schöffenbezüge zur Rückzahlung von Grundsicherungsleistungen …
LSG Niedersachsen-Bremen: Schöffenbezüge müssen bei Grundsicherung angegeben werden Read More »
Das Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 1. Oktober 2024 – 4 A 357/21 – entschieden, dass Nebenbestimmungen zu Bewilligungsbescheiden über die Corona-Soforthilfen in NRW nicht isoliert aufgehoben …
OVG Nordrhein-Westfalen: Keine Corona-Soforthilfen ohne Nebenbestimmungen Read More »
Vom Vater gegen die Mutter der gemeinsamen Kinder verübte häusliche Gewalt, Nachstellungen und Bedrohungen können im Einzelfall die Übertragung des Sorgerechts allein auf die Mutter rechtfertigen.
OLG Frankfurt am Main: Gewalt und Todesdrohungen rechtfertigen alleiniges Sorgerecht Read More »
Der Umstand, dass Herr Maximilian Schrems bei einer öffentlichen Podiumsdiskussion seine sexuelle Orientierung mitgeteilt hat, …
