BSG: Anspruch auf Kryokonservierung von Samenzellen vor geschlechtsangleichender Behandlung von Mann zu Frau möglich
Personen, die auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung eine geschlechts-angleichende Behandlung von Mann zu Frau …
Press Release
BVerwG: Disziplinarmaßnahme gegen Anhänger der Identitären Bewegung
Der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts hat im Berufungsverfahren die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme gegen einen Oberleutnant der Reserve bestätigt, …
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OVG Nordrhein-Westfalen: Zulassung von Nachtflugverkehr am Flughafen Dortmund im dritten Anlauf rechtmäßig
Die Genehmigung der Bezirksregierung Münster über die Zulassung von Flugverkehr in den abendlichen Nachtstunden am Flughafen Dortmund ist nach Behebung der Mängel …
OVG Rheinland-Pfalz: Keine Befreiung vom Verhüllungsverbot im Straßenverkehr zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab)
Der Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz hat den Antrag einer Muslimin, ihr eine Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot der Straßenverkehrsordnung zum Tragen …
Bundesarbeitsgericht billigt Alttarif zur Entgeltumwandlung für Altersvorsorge
Von den gesetzlichen Regelungen zur Entgeltumwandlung (§ 1a BetrAVG) einschließlich des Anspruchs auf einen Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a …
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BGH: Verurteilung einer ehemaligen Zivilangestellten im Konzentrationslager Stutthof rechtskräftig
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision einer 99 Jahre alten ehemaligen Zivilangestellten der SS verworfen, die sich gegen ihre Verurteilung …
LSG Hessen: Gewährte Einmalzahlung wegen gestiegener Energiekosten in Höhe von 75 € mindert nicht die Grundsicherungsleistungen
Bei der Berechnung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II – früher „Hartz IV“, aktuell Bürgergeld) sind Zuwendungen, die ein anderer erbringt, …
OVG Niedersachsen: Fremdenverkehrssatzung der Inselgemeinde Spiekeroog zur Regulierung neuer Zweitwohnungen rechtmäßig
Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 7. August 2024 – 1 KN 33/24 – einen Normenkontrollantrag gegen die Satzung der …
OLG Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen ein Mitglied der sog. „Kaiserreichsgruppe“
Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 14. August 2024 – III -2 St 2/24 – einen 50-jährigen deutschen Staatsangehörigen aus dem Kreis Mettmann …
BVerwG: Sofortvollzug des COMPACT-Verbots teilweise ausgesetzt
Dem Antrag der COMPACT-Magazin GmbH, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) wiederherzustellen, …
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