Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Februar 2024 auf der Grundlage des im …
BGH: Bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung zulässig Read More »
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die Junge Alternative (JA) als gesichert extremistische Bestrebung einstufen und behandeln.
Ein Steuerberater hat Anspruch auf Genehmigung einer Ausnahme vom Erfordernis der Bestellung eines anderen Leiters für eine weitere Beratungsstelle (Zweigstelle), wenn …
Mit Beschluss vom 20. Dezember 2023 – 2 BvR 2103/20 – hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde …
Mit Beschlüssen vom 18. Dezember 2023 – 2 BvR 656/20, 2 BvR 1816/22, 2 BvR 1210/23 – hat die 3. Kammer des Zweiten Senats …
Bei der Erhebung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags können die Kosten eines Kraftfahrzeugs nach unterhaltsrechtlichen …
Das gilt dann, wenn das Ersatzteil ein Element enthält, das für die Anbringung des Emblems dieses Herstellers gedacht ist …
Seit 2010 ist das Design eines Lego-Bausteins der dänischen Gesellschaft Lego in der Europäischen Union als Geschmacksmuster geschützt. Dabei handelt es sich dabei um …
EuGH: Schutz eines bestimmten LEGO-Spielbausteins bestätigt Read More »
Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist nicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet.
BAG: Evangelischer Kirchenkreis ist kein öffentlicher Arbeitgeber Read More »
Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 12. Oktober 2023 – III R 10/22 – entschieden hat, liegt eine aus mehreren Ausbildungsabschnitten (z.B. Bachelor- und …
BFH: Kindergeld bei einem Freiwilligendienst zwischen Bachelor- und Masterstudium Read More »
