Das Recht der Unionsbürger auf Freizügigkeit kann dazu führen, dass in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegte Erziehungszeiten …
Ein von der Finanzverwaltung anerkannter Verlustvortrag bleibt bei der Bestimmung des auf eine Witwenrente anzurechnenden Arbeitseinkommens unberücksichtigt.
BSG: Steuerlicher Verlustvortrag bei Witweneinkommen nicht zu berücksichtigen Read More »
Gibt ein Kunde mittels PushTAN und Verifizierung über eine Gesichtserkennung nach einer Phishing-Nachricht die temporäre Erhöhung seines Überweisungslimits …
OLG Frankfurt am Main: Phishing-Angriff – Keine Haftung der Bank Read More »
Ereignet sich ein Unfall in einer Verkehrslage und unter Umständen, die ein nüchterner Fahrer hätte meistern können, spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass …
Nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) haben Betriebsräte Anspruch auf für die Betriebsratsarbeit erforderliche Schulungen, deren Kosten der Arbeitgeber zu tragen …
BAG: Betriebsverfassungs-rechtlicher Schulungsanspruch – Webinar statt Präsenzschulung? Read More »
Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Februar 2024 auf der Grundlage des im …
BGH: Bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung zulässig Read More »
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die Junge Alternative (JA) als gesichert extremistische Bestrebung einstufen und behandeln.
Ein Steuerberater hat Anspruch auf Genehmigung einer Ausnahme vom Erfordernis der Bestellung eines anderen Leiters für eine weitere Beratungsstelle (Zweigstelle), wenn …
Mit Beschluss vom 20. Dezember 2023 – 2 BvR 2103/20 – hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde …
Mit Beschlüssen vom 18. Dezember 2023 – 2 BvR 656/20, 2 BvR 1816/22, 2 BvR 1210/23 – hat die 3. Kammer des Zweiten Senats …
