Mit Beschlüssen vom 11. Dezember 2025 – 1 BvR 986/25 – und vom 16. Dezember 2025 – 1 BvR 581/24 – hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts …
Mit Beschluss vom 8. Januar 2026 – 1 BvR 183/25 – hat die 2. Kammer des Ersten Senats eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, …
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung der „Mietpreisbremse“ erfolglos Read More »
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat mit Urteil vom 27. Januar 2026 – L 11 AS 56/24 – entschieden, dass immatrikulierte Studenten auch dann vom Bürgergeldbezug ausgeschlossen sind, wenn …
LSG Niedersachsen-Bremen: Kein Bürgergeld für Studenten Read More »
Kommt ein Notar seiner Pflicht zur Anzeige nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) nicht innerhalb der gesetzlich vorgesehenen …
Der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat mit Urteil vom 10. Februar 2026 – VI-6 U 1/25 (Kart) – entschieden, dass die Aldi Süd Gruppe Kaffeeprodukte, die in Kaffeeröstereien der eigenen Unternehmensgruppen produziert werden, …
OLG Düsseldorf: Aldi Süd darf Kaffee unter den Herstellungskosten anbieten Read More »
Auch wenn zwischen der häuslichen Gewalt (hier: Würgen) und dem Eilantrag eine längere Zeit (hier: 9 Monate) verstrichen ist und das Opfer zunächst weiter mit dem Täter lebt, …
Der unter anderem für Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 29. Januar 2026 – I ZR 129/25 – entschieden, dass ein Immobilienmakler, …
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 28. Januar 2026 – VIII ZR 228/23 – entschieden, dass ein berechtigtes Interesse …
BGH: Gewinnbringende Untervermietung von Wohnraum unzulässig Read More »
Die Schulaufsichtsbehörde hat den Eltern einer Familie aus dem Kreis Borken zu Recht aufgegeben, ihre Kinder an einer Schule anzumelden, an der sie ihre Schulpflicht erfüllen können.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hatte über einen Antrag auf Einbenennung eines Kindes zu entscheiden, der noch vor Inkrafttreten der gegenwärtigen Regelungen gestellt worden war.
