EuGH: Gemeinfreies Werke darf in einem Mitgliedstaat im Internet unentgeltlich verfügbar gemacht werden,
… auch wenn es in einem anderen Mitgliedstaat weiterhin urheberrechtlich geschützt ist
Press Release
BGH: Zum Anspruch des Vertragserben gegen den Beschenkten auf Herausgabe eines lebzeitigen Geschenks des Erblassers
Der unter anderem für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein dem Erblasser in einem Erbvertrag vorbehaltenes, aber …
BVerwG: Keine Verpflichtung des Grundstückseigentümers zur Beseitigung von „wildem Müll“ auf frei zugänglichem Grundstück
Der Eigentümer eines frei zugänglichen Grundstücks ist nicht Besitzer von dort verbotswidrig abgelagertem Abfall und muss diesen daher nicht beseitigen.
BGH: Urheberrechtliche Schutzfähigkeit des USM Haller Möbelsystems
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nach einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union mit Urteil vom 2. Juli 2026 – I ZR 96/22 – über die Schutzfähigkeit des USM Haller Möbelsystems entschieden.
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BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen das strafbewehrte Verbot des Inverkehrbringens, Erwerbs und Besitzes von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild erfolglos
Mit Beschluss vom 21. Mai 2026 – 2 BvR 1096/22. 2 BvR 1097/22 – hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen
LSG Hessen klärt: Unfallversicherungsschutz beim Mittagessen im Homeoffice
Das Hessische Landessozialgericht hat in zwei Fällen zu Tätigkeiten im Homeoffice und bei mobilem Arbeiten klargestellt, unter welchen Voraussetzungen Betroffene auf Wegen …
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EuGH präzisiert die Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit
… bei einer Verletzung von Persönlichkeitsrechten, die sich aus der Verbreitung einer Serie im Fernsehen mehrerer Mitgliedstaaten und im Internet ergibt
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Niedersächsisches Finanzgericht: Musterklage gegen neue Grundsteuer in Niedersachsen abgewiesen
Das Niedersächsische Finanzgericht hält das im Jahr 2021 neu gefasste Grundsteuergesetz des Landes nicht für verfassungswidrig. Das hat der 1. Senat des Gerichts am 18. Juni 2026 entschieden.
BVerwG: Annahme einer Verfassungstreuepflicht-verletzung durch Chat-Beiträge setzt Aufklärung der subjektiven Einstellung des Beamten voraus
Das Versenden von Chat-Beiträgen oder Bildern, die ausgehend von einem objektivierten Empfängerhorizont rassistisch erscheinen oder die Unrechtstaten der NS-Diktatur verharmlosen, ist ein Dienstvergehen.
BGH: Kosten für Schufa‑Abfragen nicht vom Schuldner zu tragen
Der schwerpunktmäßig unter anderem für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Juni 2026 in zwei Parallelsachen (VII ZR 93/25 und VII ZR 96/25) darüber entschieden, ob die dem Gläubiger entstandenen Kosten …
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