Mit Beschluss vom 10. November 2023 – 1 BvR 2036/23 – hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde eines überregional …
Mit Urteil vom 22. November 2023 – 1 BvR 2577/15, 1 BvR 2579/15, 1 BvR 2578/15 – hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die in den bayerischen …
Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass zu den erstattungsfähigen …
Wird ein Objekt mit einer Größe von mehr als 250 qm Wohnfläche vermietet, können aufgrund der Vermietung entstehende Verluste nicht ohne Weiteres mit anderen Einkünften …
BFH: Keine Steuerersparnis durch die Vermietung von Luxusimmobilien Read More »
Mit Urteil vom 15. November 2023 – 2 BvF 1/22 – hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 mit Art. 109 Abs. 3, Art. 110 Abs. 2 und Art. 115 Abs. 2 Grundgesetz (GG) unvereinbar und nichtig ist.
BVerfG: Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ist nichtig Read More »
Die im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) vorgesehene Versagung einer Erlaubnis für den Erwerb von Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung ist angesichts der Möglichkeiten, …
Mit Beschluss vom 22. September 2023 – 1 BvR 422/23 – hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die …
Die in Berlin für zusätzliche Leistungen freier Träger von Kindertagesstätten geltende strikte Obergrenze für monatliche Zuzahlungen der Eltern ist mit dem Anspruch der freien …
Mit Urteil vom 31. Oktober 2023 – 2 BvR 900/22 – hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 362 Nr. 5 Strafprozessordnung (StPO) mit …
BVerfG: Reform zur Wiederaufnahme von Strafverfahren verfassungswidrig Read More »
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit seinem Urteil vom 26. Oktober 2023 – I ZR 176/19 – entschieden, dass Abbildungen …
