Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien vorläufig (BKM) mit Beschluss vom 30. April 2026 – VG 6 L 229/26 – untersagt, …
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe mit Beschluss vom 7. April 2026 – 5 StR 67/26 – verworfen.
BGH: Verurteilung wegen tödlicher Verbrühung eines Kleinkinds rechtskräftig Read More »
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. April 2026 – V ZR 102/24 – entschieden, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) eine Balkonsanierung auch dann beschließen darf …
BGH: Zuständigkeit für Balkonsanierungen in der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer Read More »
Der Landesbetrieb Straßenbau hat einen Grundstückseigentümer aus dem Kreis Coesfeld zu Recht zur Zahlung der Kosten für den Rückschnitt einer an seiner Grundstücksgrenze verlaufenden Hecke …
VG Münster: Anlieger muss Heckenrückschnitt entlang der Landesstraße bezahlen Read More »
Die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat am 21. April 2026 in einem grundsätzlichen Urteil entschieden, dass die sitzungspolizeiliche Anordnung …
Bietet ein Unternehmen als Leistung an, bei gegen die Richtlinien verstoßenden Google-Bewertungen, „den notwendigen Schritt zu unternehmen, um sie zu melden und …
Eine Reiseabbruchversicherung muss den versicherten Reisepreis in der Regel nur bei einem tatsächlich erfolgten Reiseabbruch erstatten. Wenn der Reisende aber die Reise angetreten hat und nur Teilleistungen nicht in Anspruch nimmt, aber mit dem …
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. März 2026 in zwei, die Lieferung von Schutzmasken zu Beginn der Corona-Pandemie betreffenden Verfahren
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Urteil vom 1. April 2026 – 17 U 60/24 – bestätigt, dass die mittels Samenspende gezeugte Klägerin von dem …
Ein dauerndes Getrenntleben von Ehegatten im Sinne des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) liegt nicht vor, solange der Elternteil, bei dem …
