Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit seinem Urteil vom 27. März 2026 – V ZR 7/25 – entschieden, dass Wohnungseigentümer …
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 26. März 2026 – I ZR 74/25 – entschieden, dass der Betreiber …
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 23. März 2026 – VI ZR 334/23 und VI ZR 365/23 – entschieden, dass Privatpersonen nicht von Kraftfahrzeugherstellern verlangen können, …
BGH: Kein Anspruch auf vorzeitiges „Verbrenner-Aus“ Read More »
Ein Antrag auf Auskunft über die eigenen personenbezogenen Daten kann als missbräuchlich eingestuft und zurückgewiesen werden, wenn er allein in der Absicht gestellt …
… zum sogenannten kapitalmarktabhängigen Stornoabzug bei Kündigung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen genügen dem Erfordernis der Bezifferung
BGH: Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen Read More »
Der Gerichtshof der Europäischen Union stellt in seinem Urteil vom 17. März 2026 – C-258/24 – klar, dass eine katholische Schwangerschaftsvertretung einer Mitarbeiterin nicht ohne Weiteres aus dem alleinigen Grund kündigen, …
EuGH: Kündigung nach Kirchenaustritt nur unter strengen Voraussetzungen Read More »
Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat entschieden, dass Auszubildende an privaten kostenpflichtigen Berufsfachschulen, die neben den Leistungen nach dem Bundesausbildungs-förderungsgesetz ergänzend …
BSG: Schulgeld für Privatschule erhöht nicht den Anspruch auf Arbeitslosengeld II Read More »
Zu Unrecht hat die Stadt Hilden die Eigentümerin eines Nichtwohngrundstücks unter Zugrundelegung eines Hebesatzes vom 1.300 % zu Grundsteuern in Höhe von gut 2.000 € herangezogen.
Der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 4. März 2026 – I-18 U 153/24 – entschieden, dass eine Fluggesellschaft verpflichtet ist, Fluggäste entsprechend ihren Buchungskonditionen …
Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz – AMG) zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs …
