LSG Niedersachsen-Bremen: Mietobergrenzen bei Wohnkosten für Bürgergeld-Empfänger im Stadtgebiet Hannover zulässig
Jobcenter dürfen die Wohnkosten von langfristigen Bürgergeld-Empfängern nicht unbegrenzt übernehmen, sondern nur in …
Press Release
BGH: Werbung mit einer Preisermäßigung unzulässig
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit seinem Urteil vom 9. Oktober 2025 – I ZR 183/24 – entschieden, dass die Werbung mit einer Preisermäßigung unzulässig ist, …
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BGH: Revision betreffend die Lieferung von Corona-Schutzmasken zugelassen
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Oktober 2025 in zwei ausgewählten, die Lieferung von Schutzmasken zu Beginn der Corona-Pandemie
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BGH entscheidet über Haftungsvergleiche im sog. „Dieselskandal“
Der unter anderem für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit seinem Urteil vom 30. September 2025 – II ZR 154/23 – den Beschluss der Hauptversammlung der Volkswagen AG …
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OVG Schleswig: Volkswagen verwendet unzulässige Abschalteinrichtungen
Der Freigabebescheid des Kraftfahrtbundesamts (KBA) für den Volkswagen Golf Plus TDI (2,0 Liter, Motortyp EA 189 Euro 5) aus dem Jahr 2016 war rechtswidrig.
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BSG: Wettkandidat bei „Wetten, dass..?“ kann als Unternehmer unfallversichert sein
Der 2. Senat des Bundessozialgerichts hat am 24. September 2025 – B 2 U 12/23 R -entschieden, dass ein Wettkandidat bei einer Fernsehsendung als Unternehmer unfallversichert sein kann.
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BGH entscheidet über Musterfeststellungsklage zu den Voraussetzungen und zur Verjährung von Ansprüchen auf weitere Zinsbeträge aus Prämiensparverträgen
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat mit Urteil vom 23. September 2025 – XI ZR 29/24 – im Rahmen einer Musterfeststellungs…
BVerwG: Ergänzendes Verfahren für Windenergieanlagen im Landkreis Göttingen
Kann sich ein Vorhaben außerhalb eines Vogelschutzgebietes nachteilig auf das geschützte Gebiet auswirken, bedarf es einer über eine Vorprüfung hinausgehenden Prüfung der Gebietsverträglichkeit.
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BGH: Verurteilungen des thüringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof hat mit seinen Beschlüssen vom 20. August 2025 – 3 StR 484/24 und 3 StR 519/24 – die Revisionen …
BVerfG: Richtervorlage zu Tanzverboten am Gründonnerstag und Karfreitag in Niedersachsen unzulässig
Mit Beschluss vom 11. August 2025 – 1 BvL 2725 – hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die …