Der 9. Senat des Bundessozialgerichts hat am 9. März 2023 entschieden, dass für die Zuerkennung des Merkzeichens aG und damit die Nutzung von Behindertenparkplätzen …
Einer schwangeren Frau steht kein höheres Elterngeld zu, wenn sie im Bemessungszeitraum arbeitslos war und ihren bisherigen Beruf schwangerschaftsbedingt nicht wieder …
Auf der zum Verkauf bestimmten Verpackung eines Lebensmittels, in der sich mehrere Einzelpackungen befinden, müssen nach der EU-Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) auch dann sowohl das Füllgewicht …
BVerwG: Pflicht zur Angabe von Gewicht und Stückzahl bei vorverpackten Süßwaren Read More »
Mit inzwischen rechtkräftigem Urteil vom 18. März 2022 – 142 C 12408/21 – untersagte das Amtsgericht München einem Umzugsunternehmen, …
Dies ist auch dann der Fall, wenn die nationalen Rechtsvorschriften den Arbeitnehmern eine wöchentliche Ruhezeit gewähren, die länger ist als unionsrechtlich vorgegeben.
Mit Beschluss vom 19. Januar 2023 – 2 BvR 1719/21 – hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden, …
Veräußerungsgewinne, die ein Steuerpflichtiger innerhalb eines Jahres aus dem Verkauf oder dem Tausch von Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum und Monero erzielt, …
BFH: Veräußerungsgewinne bei Kryptowährungen steuerpflichtig Read More »
In Deutschland belegene Immobilien können steuerfrei vermacht werden, wenn der Erblasser dem Begünstigten die Immobilie durch ausländisches Vermächtnis zuwendet.
BFH: Keine Erbschaftsteuer bei Erwerb durch ausländisches Vermächtnis Read More »
Mit Beschluss vom 02. Februar 2023 – 1 BvR 187/21 – hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
Vor dem Landgericht Frankfurt am Main wandte sich ein Profi-Fußballspieler in einem Eilverfahren gegen eine Berichterstattung des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“.
