Die 4. Kammer für Handelssachen hat am 13. Februar 2023 – 4 HKO 14545/21 – der Unterlassungsklage der Wettbewerbszentrale hinsichtlich der Verleihung und Publizierung sog. „Ärzte-Siegel“ gegen einen Verlag stattgegeben.
Das Land Nordrhein-Westfalen muss ein Zwangsgeld zahlen, weil es im Rechtsstreit mit Fluglärmgegnern um Informationen zum Betrieb des Flughafens Düsseldorf …
In dem Zivilverfahren nehmen die Klägerin und die beiden Kläger die Volkswagen AG in Anspruch. Sie werden dabei vom Greenpeace Deutschland e.V. unterstützt.
Die 1. Große Strafkammer als Schwurgericht des Landgerichts München II hat den Angeklagten Roman P. am 13. Februar 2023 nach sechstägiger Hauptverhandlung wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von 9 Jahren 6 Monaten verurteilt.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BAFin) haftet Anlegern nicht auf Schadensersatz wegen unzureichender Aufsichtswahrnehmung, …
Am Amtsgericht München wurden am 31. Januar 2023 in einem beschleunigten Verfahren drei Klimaaktivisten wegen Sitzblockadeaktionen am Münchener Stachus wegen gemeinschaftlicher Nötigung in zwei Fällen zu Geldstrafen in Höhe von jeweils 30 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt.
AG München: Klimaaktivisten zu Geldstrafen verurteilt Read More »
Wer sich sieben Wochen in einem Land mit Linksverkehr aufhielt, handelt regelmäßig lediglich unachtsam und nicht rücksichtslos, wenn er bei seiner ersten Fahrt in Deutschland gegen das Rechtsfahrgebot verstößt.
OLG Zweibrücken: Keine Rücksichtslosigkeit beim Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot Read More »
Eine Bankkundin aus dem Großraum Baden-Baden kann von ihrem Geldinstitut trotz Vorlage eines Sparbuchs keine Auszahlung einer Spareinlage von 70.100 Euro verlangen.
OLG Karlsruhe: Kein Geld trotz Sparbuchs Read More »
Studierende können bei überlanger Studiendauer einen Anspruch auf Wohngeld verlieren. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit seinem Urteil vom 15. Dezember 2022 – VG 21 K 144/22 – entschieden.
VG Berlin: Kein Wohngeld bei überlanger Studiendauer Read More »
Eine im Nebenerwerb von dem Inhaber geführte Kfz-Werkstatt mit Betrieb an nur einem Tag in der Woche ist bauplanungsrechtlich in einem allgemeinen Wohngebiet unzulässig.
VG Mainz: Kleiner Kfz-Betrieb nicht in allgemeinem Wohngebiet erlaubt Read More »
