Mit Beschluss vom 27. Januar 2023 – 2 BvR 1122/22 – hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht …
Der u.a. für Verkehrsstrafsachen zuständige 4.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit seinem Urteil vom 16. Februar 2023 …
Eine Frau hat Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt.
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Leistungen aus einem Promotionsstipendium können der Einkommensteuer unterliegen. Dies ist nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28. September 2022 – X R 21/20 – jedenfalls dann der Fall, wenn der Stipendiat eine wirtschaftliche Gegenleistung zu erbringen hat …
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Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit seinem Urteil vom 15. Februar 2023 – IV ZR 353/21 – über einen Fall entschieden, …
Der 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 14. Februar 2023 – 10 LC 87/22 – die Berufung gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 30. Mai 2022 – 5 A 16/22 – zurückgewiesen, …
Die 4. Kammer für Handelssachen hat am 13. Februar 2023 – 4 HKO 14545/21 – der Unterlassungsklage der Wettbewerbszentrale hinsichtlich der Verleihung und Publizierung sog. „Ärzte-Siegel“ gegen einen Verlag stattgegeben.
Das Land Nordrhein-Westfalen muss ein Zwangsgeld zahlen, weil es im Rechtsstreit mit Fluglärmgegnern um Informationen zum Betrieb des Flughafens Düsseldorf …
In dem Zivilverfahren nehmen die Klägerin und die beiden Kläger die Volkswagen AG in Anspruch. Sie werden dabei vom Greenpeace Deutschland e.V. unterstützt.
Die 1. Große Strafkammer als Schwurgericht des Landgerichts München II hat den Angeklagten Roman P. am 13. Februar 2023 nach sechstägiger Hauptverhandlung wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von 9 Jahren 6 Monaten verurteilt.
