Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 10. August 2023 in drei Berufungsverfahren (OVG 6 B 15/22, OVG 6 B 16/22 und OVG 6 B 17/22) entschieden, …
Mit Urteil vom 4. August 2023 – 2 O 6235/23 – Tag hat die für das Patentrecht zuständige 21. Zivilkammer des Landgerichts München I ihre bereits erlassene einstweilige Verfügung …
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ist nicht verpflichtet, einem Arzt vorläufig eine Erlaubnis unter anderem für die Einfuhr von Natrium-…
Die für das Urheber- und Designrecht zuständige 42. Zivilkammer des Landgerichts München I hat im Rechtsstreit zwischen dem Künstler Götz Valien und der …
Wer in einem Online-Bewertungsportal negative Tatsachen zulasten eines Unternehmens behauptet, muss im Zweifel beweisen, dass diese Fakten auch zutreffend …
Das von den Jobcentern ausgezahlte Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) – dem sogenannten Hartz IV und jetzigen Bürgergeld …
LSG Baden-Württemberg: Hundehaltung gehört nicht zum Existenzminimum Read More »
Die Reiserechtskammer des Landgerichts Frankfurt am Main wies in seinem (nicht rechtskräftigen) Urteil vom 15. März 2023 – 2-24 O 102/22 – zwar darauf hin, dass der …
LG Frankfurt: Regen in Ecuador kann Minderung des Tagespreises rechtfertigen Read More »
Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit rechtkräftigem Urteil vom 9. März 2023 – 2-24 O 96/22 – entschieden, dass ein Reisender beim Downgrade des Flugs seiner Pauschalreise …
Die Kosten für die Bestattung eines Halbbruders sind grundsätzlich auch dann zu tragen, wenn das von der Ordnungsbehörde in Anspruch genommene Geschwister …
VG Mainz: Bestattungskosten auch für unbekannten Halbbruder zu tragen Read More »
Der für das Erb- und Landwirtschaftsrecht zuständige 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat über die Berufung eines strafgerichtlich rechtskräftig …
OLG Hamm: Rechtskräftig verurteilter Mörder ist erbunwürdig Read More »
