Der Kläger war zunächst von 07.09.2015 bis zum 02.12.2015 als Lehrkraft bei dem beklagten Land Nordrhein-Westfalen beschäftigt.
Kleine Kinder sind manchmal unberechenbar. Schon innerhalb kürzester Zeit können sie Dinge anstellen, mit denen man nicht …
OLG Oldenburg: Kleinkind allein im Auto – zur Aufsichtspflicht von Eltern Read More »
Die Stadt Frankfurt am Main muss wegen pflichtwidrig unterlassener Kronenuntersuchung eines Straßenbaums Schadensersatz …
OLG Frankfurt am Main: Schadensersatz wegen unterlassener Baumkontrolle Read More »
In einer urheberrechtlichen Streitigkeit zwischen der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst und einem Verlag aus dem Ruhrgebiet …
OLG Hamm: Drohnenaufnahme nicht von der Panoramafreiheit gedeckt Read More »
In Arbeitsverträgen mit Profifußballern sind Vertragsklauseln geläufig, nach denen sich der für eine Spielzeit befristete Arbeitsvertrag …
Die Tübinger Verpackungssteuer ist im Wesentlichen rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 24. Mai 2023 entschieden.
BVerwG: Tübingen darf Verpackungssteuer erheben Read More »
Das Amtsgericht München verurteilte am 22. Mai 2023 drei Klimaaktivisten wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung zu Geldstrafen …
AG München: Rubensgemälde – Klimaaktivisten zu Geldstrafen verurteilt Read More »
Eine strafbare Bedrohung mit einem Verbrechen (§ 241 Abs. 2 StGB) – hier Totschlag – kann darin liegen, eine E-Mail …
Die Kläger verlangten von Google, bestimmte Artikel nicht mehr in der Trefferliste anzuzeigen und die Verwendung von Fotos dieser Artikel …
BGH entscheidet über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google Read More »
Die 1. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück hat mit Urteil vom 5. Mai 2023 – 1 O 1857/21 – einer Mutter nach dem Tod ihres Kindes Schmerzensgeld in Höhe von 35.000 € zugesprochen.
LG Osnabrück: Anspruch auf Schmerzensgeld der Mutter nach der Tötung ihres Kindes Read More »
