LG Frankenthal (Pfalz): Nach Trennung in der Partnerschaft: „Umgangsrecht“ kann es auch für einen Hund geben
Haben die Partner einer Lebensgemeinschaft zusammen einen Hund gehalten, so können sie nach einer Trennung verlangen, …
BFH: Kindergeld für ein behindertes Kind, das Opfer einer Gewalttat wurde
Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20. April 2023 – III R 7/21 – entschieden hat, ist eine Grundrente, die das Opfer einer Gewalttat bezieht, nicht zu den Bezügen …
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OVG Nordrhein-Westfalen: Fahrtenbuchauflage wegen unzureichender Ermittlungsmaßnahmen der Bußgeldbehörde rechtswidrig
Im Streit um eine Fahrtenbuchauflage hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen am 31. Mai 2023 …
BAG: Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung darf Höhe des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts nicht übersteigen
Die vereinbarte Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung ist regelmäßig eine Gegenleistung für …
VG Mainz: Gesundheitsschaden nach Corona-Impfung kein Dienstunfall
Eine Corona-Impfung kann nach Auftreten eines Körperschadens bei einer Lehrerin nicht als Dienstunfall anerkannt werden, …
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LSG Rheinland-Pfalz: Meniskusschaden bei Profifußballer als Berufskrankheit anerkannt
Der Kläger, der von 1981 an als Profifußballspieler für den 1. FC Kaiserslautern und die Eintracht Frankfurt tätig war, …
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LAG Düsseldorf: Generell erteilte Zustimmung der Gleichstellungsbeauftragten zur Befristung des Arbeitsvertrags einer Lehrkraft ausreichend
Der Kläger war zunächst von 07.09.2015 bis zum 02.12.2015 als Lehrkraft bei dem beklagten Land Nordrhein-Westfalen beschäftigt.
OLG Oldenburg: Kleinkind allein im Auto – zur Aufsichtspflicht von Eltern
Kleine Kinder sind manchmal unberechenbar. Schon innerhalb kürzester Zeit können sie Dinge anstellen, mit denen man nicht …
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OLG Frankfurt am Main: Schadensersatz wegen unterlassener Baumkontrolle
Die Stadt Frankfurt am Main muss wegen pflichtwidrig unterlassener Kronenuntersuchung eines Straßenbaums Schadensersatz …
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OLG Hamm: Drohnenaufnahme nicht von der Panoramafreiheit gedeckt
In einer urheberrechtlichen Streitigkeit zwischen der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst und einem Verlag aus dem Ruhrgebiet …
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