BVerwG: „Außenbereichsinsel“ darf im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB überplant werden
Eine Freifläche in der Ortslage darf, wenn sie zum Siedlungsbereich zählt, in einen Bebauungsplan der Innenentwicklung (§ 13a BauGB) einbezogen werden.
LG Berlin: Zum Übergang von Rückzahlungsansprüchen im Sozialleistungsbezug stehender Mieter auf den zuständigen Leistungsträger
Mit Urteil vom 19. April 2023 – 64 S 190/21 – hat die unter anderem für Berufungen in Wohnraummietsachen zuständige Zivilkammer …
BAG: Arbeitnehmerstatus eines Vereinsmitglieds im Yoga-Ashram
Das verfassungsrechtlich gewährleistete Selbstbestimmungsrecht von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften kann nur von einem Verein in Anspruch genommen werden, …
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OLG Frankfurt am Main: Mietminderung – Nackter Vermieter im Hof kein Mietmangel
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat sich in seinem Urteil vom 18. April 2023 – 2 U 43/22 – mit zahlreichen geltend gemachten Mietmängeln hinsichtlich einer in einem gemischt genutzten Haus …
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EuGH: Ausstrahlung eines Musikwerks als Hintergrundmusik in einem Personenbeförderungsmittel stellt eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Unionsrechts dar
Auf die bloße Einrichtung einer Lautsprecheranlage und gegebenenfalls einer Software an Bord eines Beförderungsmittels, …
Bundesgerichtshof entscheidet über die Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Ansprüchen des Käufers an die Finanzierungsbank in einem Dieselverfahren
Der VIa. Zivilsenat hat mit Urteil vom 24. April 2023 – VIa ZR 1517/22 – entschieden, …
BFH: Veräußerung eines Einfamilienhauses nach Ehescheidung kann steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft sein
Veräußert der geschiedene Ehegatte im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung anlässlich der Ehescheidung seinen Miteigentumsanteil …
OLG Frankfurt: Facebook – Kein Anspruch auf Kontofreischaltung
Wurde ein privat genutztes Facebook-Konto aus Sicherheitsgründen gesperrt, hat der Nutzer im Eilverfahren keinen Anspruch auf Freischaltung, …
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OLG Düsseldorf: Urteil im Prozess über Verwahrentgelte für Einlagen auf Girokonten
Die beklagte Bank durfte bei Neuanlagen auf Girokonten neben einer monatlichen Kontoführungsgebühr auch ein Verwahrentgelt …
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BGH: Befugnis des Insolvenzverwalters zur Löschung eines Wohnungsrechts des Insolvenzschuldners am eigenen Grundstück
Der unter anderem für Rechtsbeschwerden in Grundbuchsachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss …