Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat auf die Revision des Angeklagten ein Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 5. Dezember 2022 – 05 Ns 70/22 – in einem Verfahren wegen eines gefälschten …
OLG Hamm: Gebrauch eines gefälschten Impfausweises Read More »
Aspirationen können bei Kleinkindern praktisch in jeder Lebenslage auftreten. Aufwändige und zeitraubende Sicherheitsmaßnahmen vor typischen Behandlungs- und Pflegemaßnahmen sind …
Betreibt eine Stelle der öffentlichen Verwaltung in sozialen Medien eigene Seiten oder Kanäle, kann wegen der für alle Nutzer bestehenden Möglichkeit, …
Der für Rechtsstreitigkeiten über Dienstverhältnisse zuständige III. Zivilsenat hat mit Urteil vom 4. Mai 2023 – III ZR 88/22 – entschieden, …
BGH: Endgerätewahlfreiheit bei einem Mobilfunkvertrag mit Internetnutzung Read More »
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 28. April 2023 – XI B 10/22 – entschieden, …
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 15. Februar 2023 – VI R7/21 – entschieden, dass die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 …
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Werkverträge zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. April 2023 …
Eine Freifläche in der Ortslage darf, wenn sie zum Siedlungsbereich zählt, in einen Bebauungsplan der Innenentwicklung (§ 13a BauGB) einbezogen werden.
Mit Urteil vom 19. April 2023 – 64 S 190/21 – hat die unter anderem für Berufungen in Wohnraummietsachen zuständige Zivilkammer …
Das verfassungsrechtlich gewährleistete Selbstbestimmungsrecht von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften kann nur von einem Verein in Anspruch genommen werden, …
BAG: Arbeitnehmerstatus eines Vereinsmitglieds im Yoga-Ashram Read More »
