Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag eines Vaters gegen die teilweise Verwendung einer genderneutralen Sprache …
VG Berlin: Eilantrag gegen „Gendern in der Schule“ erfolglos Read More »
Ein Beamter kann Anspruch auf Schadensersatz gegen seinen Dienstherrn haben, wenn dieser seine Fürsorgepflicht dadurch verletzt, …
Der Dienstherr ist verpflichtet, bei Bekanntwerden wiederholter morgendlicher Verletzungen der Kernarbeitszeit …
Mit Beschluss vom 22. März 2023 – 2 BvF 1/21 – hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Anordnung des Ruhens eines Verfahrens …
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat am 26. Januar 2023 – L 11 AS 336/21 – entschieden, dass die unterlassene Aufnahme einer Arbeit …
LSG Niedersachsen-Bremen: Fehlender Arbeitsantritt als sozialwidriges Verhalten Read More »
Bei Frühgeburten kann es zu nicht unerheblichen medizinischen Komplikationen kommen. Eine enge ärztliche Betreuung ist für das weitere Leben der betroffenen Kinder extrem wichtig.
OLG Oldenburg: Erblindung nach Frühgeburt rechtfertigt Schmerzensgeld von 130.000 Euro Read More »
Der 5. Senat des Oberlandesgerichts hat am 22.03.2023 – 5 MK 1/22 – das Urteil im Musterfeststellungsverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. gegen die Ostsächsische Sparkasse verkündet.
OLG Dresden: Musterfeststellungsklage über Zinsanpassung für Sparverträge entschieden Read More »
Kommt es während einer Betriebsfahrt zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit einem anderen Verkehrsteilnehmer, weil dieser sich beleidigend verhält, …
Neben allgemeinen Rechtsgütern schützt das Unionsrecht auch die Einzelinteressen des individuellen Käufers …
Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat am 16. März 2023 in den Berufungsverfahren 15 U 120/22 und 15 U 131/22 entschieden …
OLG Köln: Presseberichterstattung in Bezug auf Kardinal Woelki Read More »
