Wurde ein privat genutztes Facebook-Konto aus Sicherheitsgründen gesperrt, hat der Nutzer im Eilverfahren keinen Anspruch auf Freischaltung, …
OLG Frankfurt: Facebook – Kein Anspruch auf Kontofreischaltung Read More »
Die beklagte Bank durfte bei Neuanlagen auf Girokonten neben einer monatlichen Kontoführungsgebühr auch ein Verwahrentgelt …
OLG Düsseldorf: Urteil im Prozess über Verwahrentgelte für Einlagen auf Girokonten Read More »
Der unter anderem für Rechtsbeschwerden in Grundbuchsachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss …
Ein Schüler ist in der Schülerunfallversicherung versichert, wenn er beim Bahnsurfen auf dem Heimweg von der Schule einen Stromschlag …
BSG: Bahnsurfender Schüler unfallversichert Read More »
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten …
Mit Beschlüssen vom 24. Februar 2023 – 2 BvR 117/20, 2 BvR 962/21 – hat die 2. Kammer …
Mit Beschlüsse vom 14. Februar 2023 – 1 BvR 2683/16, 1 BvR 2845/16 – und 15. Februar 2023 – 1 BvR 141/16 – hat die 1. Kammer …
BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung erfolglos Read More »
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 29. März 2023 – BVerwG 10 C 2.22 – entschieden, …
BVerwG: Kein Anspruch auf Wiederbeschaffung von Unterlagen Helmut Kohls Read More »
Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos, weil er meint, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei ihm nicht zuzumuten, …
BAG: Fristlose Kündigung und Annahmeverzug Read More »
Der Gesetzgeber ist grundsätzlich befugt, die inländische Wirksamkeit im Ausland wirksam geschlossener Ehen …
