Dies ist auch dann der Fall, wenn die nationalen Rechtsvorschriften den Arbeitnehmern eine wöchentliche Ruhezeit gewähren, die länger ist als unionsrechtlich vorgegeben.
Mit Beschluss vom 19. Januar 2023 – 2 BvR 1719/21 – hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden, …
Veräußerungsgewinne, die ein Steuerpflichtiger innerhalb eines Jahres aus dem Verkauf oder dem Tausch von Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum und Monero erzielt, …
BFH: Veräußerungsgewinne bei Kryptowährungen steuerpflichtig Read More »
In Deutschland belegene Immobilien können steuerfrei vermacht werden, wenn der Erblasser dem Begünstigten die Immobilie durch ausländisches Vermächtnis zuwendet.
BFH: Keine Erbschaftsteuer bei Erwerb durch ausländisches Vermächtnis Read More »
Mit Beschluss vom 02. Februar 2023 – 1 BvR 187/21 – hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
Vor dem Landgericht Frankfurt am Main wandte sich ein Profi-Fußballspieler in einem Eilverfahren gegen eine Berichterstattung des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“.
Arbeitnehmer sind gesetzlich unfallversichert, solange sie eine betriebsbezogene Tätigkeit verrichten. Anders als die dem privaten Lebensbereich zuzurechnende Nahrungsaufnahme selbst, …
LSG Hessen: Sturz beim Kaffee-Holen ist als Arbeitsunfall anzuerkennen Read More »
Ein Tier mag wirtschaftlich nur wenig wert sein. Wird es verletzt, kann es sein, dass der Schädiger Behandlungskosten zu ersetzen hat, die den Wert des Tieres um ein Vielfaches übersteigen.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 26. Oktober 2022 – VI R 25/20 – entschieden, dass Aufwendungen für einen behindertengerechten Umbau des zum selbst bewohnten Einfamilienhaus …
BFH: Behindertengerechter Gartenumbau keine außergewöhnliche Belastung Read More »
Im Jahr 2005 verbrannte der Bruder des Beschwerdeführers in einer polizeilichen Gewahrsamszelle.
