Die 42. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Urteil vom 10. Oktober 2022 – 42 O 9140/22 – die Werbung einer Vergleichs- und Verkaufsplattform mit Streichpreisen und Rabattkästchen für Markenparfums als irreführend für Verbraucher eingestuft.
„Gestrichene Streichpreise“ Read More »
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 13. Oktober 2022 – I ZR 111/21 – entschieden, …
Der Kläger war seit dem 1. September 1990 bei der Beklagten tätig. Mit In-Kraft-Treten des § 28b Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in der Fassung ab dem 24. November 2021 galt bei der Beklagten die 3G-Regelung.
Das Bundeskabinett hat am 5. Oktober 2022 den Entwurf einer Formulierungshilfe der Koalitionsfraktionen zur Umsetzung der insolvenzrechtlichen Vorgaben aus dem 3. Entlastungspaket beschlossen.
Temporäre Anpassungen im Sanierungs- und Insolvenzrecht beschlossen Read More »
Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann.
Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs Read More »
Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann.
Einführung elektronischer Zeiterfassung – Initiativrecht des Betriebsrats Read More »
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im August 2022 um 6,6 % gegenüber Juli 2022 gestiegen.
6,6 % mehr beantragte Regelinsolvenzen im August 2022 als im Vormonat Read More »
Ein strafgerichtliches Urteil entfaltet für die Fahrerlaubnisbehörde hinsichtlich der Frage der Fahreignung keine Bindungswirkung, wenn im Strafverfahren die Fahreignung nicht eigenständig geprüft und bejaht worden ist.
Fahreignung: Zur Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils nach Trunkenheitsfahrt Read More »
Mit Urteil vom 15. Dezember 2021 – X R 19/19 – hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Zahlungen der Stiftung Deutsche Sporthilfe an einen Leistungssportler gewerbliche Einnahmen darstellen können.
Gewerbliche Tätigkeit eines Sportlers und Zurechnung von Zahlungen der Sportförderung Read More »
Einer Ausstellerin stehen keine Schadensersatzansprüche wegen der am 24. Februar 2020 erfolgten Verschiebung einer für den 8. März bis 13. März 2020 geplanten Messe …
Kein Schadensersatz wegen Messeabsage während der Corona-Pandemie Read More »
