Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) vom 5. Juni 2024 ausgesprochene Verbot der COMPACT-Magazin GmbH und ihrer Teilorganisation, …
Bundesverwaltungsgericht hebt COMPACT-Verbot auf Read More »
Mit Beschlüssen vom 12. Mai 2025 – 2 BvE 6/25 und 2 BvE 9/25 – hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts zwei Organklagen der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) verworfen.
BVerfG: Organklagen des BSW zur Ausgestaltung des Wahlrechts unzulässig Read More »
Personen, die bei Grenzkontrollen auf deutschem Staatsgebiet ein Asylgesuch äußern, dürfen nicht ohne Durchführung des Dublin-Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates für die Prüfung des Asylantrags
VG Berlin: Zurückweisungen bei Grenzkontrollen sind rechtswidrig Read More »
Mit Beschluss vom 29. April 2025 – 2 BvR 1440/23 – hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts …
Die Ersetzung des bisher bei Kommunalwahlen angewendeten Sitzzuteilungsverfahrens nach Sainte-Laguë durch ein Quotenverfahren mit prozentualem Restausgleich …
VerfGH NW: Organstreitverfahren wegen der Änderung des Kommunalwahlgesetzes erfolgreich Read More »
Der Bundesgerichtshof hat sich mit einer Amtshaftungsklage wegen des Vorwurfs der fehlerhaften Handhabung eines Notrufs durch Rettungsleitstellen befasst.
BGH zur Amtshaftung bei Fehlern von Rettungsleitstellen in der Notfallrettung Read More »
Die Entscheidung der Kommission, mit der einer Journalistin der New York Times der Zugang zu zwischen Präsidentin von der Leyen und dem CEO von Pfizer ausgetauschten …
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 13. Mai 2025 – EnVR 83/20 – die Rechtsbeschwerde eines Energieversorgungsunternehmens …
Im Eilverfahren der AfD gegen ihre Einstufung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ hat das Bundesamt für Verfassungsschutz am 8. Mai 2025 eine sog. „Stillhaltezusage“ abgegeben.
VG Köln: Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt „Stillhaltezusage“ im AfD-Eilverfahren Read More »
Das grundsätzliche Verbot gilt so lange, bis die Kommission die Prüfung dieser Angaben abgeschlossen und sie in die Listen der zugelassenen gesundheitsbezogenen Angaben aufgenommen hat, sofern die Verwendung …
EuGH: Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben über pflanzliche Stoffe derzeit verboten Read More »
