Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts in zwei Verfahren mit Urteilen vom …
… bei Beschränkungsmaßnahmen nach dem G 10-Gesetz und dem Bundesverfassungsschutzgesetz
BGH: Darlegungs- und Beweislast im Amtshaftungsprozess Read More »
… über Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten und von Klauseln zu Entgelten für eine Ersatz-BankCard und eine Ersatz-PIN unwirksam
BGH: Klauseln zu Verwahrentgelten („Negativzinsen“) in Verträgen Read More »
Mit Beschluss vom 23. Januar 2025 – 2 BvR 5/25 – hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde eines italienischen …
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Auslieferungshaft Read More »
Mit Beschluss vom 27. November 2024 – 1 BvR 1726/23 – hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die Satzung der Universitätsstadt Tübingen …
Verfassungsbeschwerde gegen Tübinger Verpackungssteuersatzung Read More »
Nach dem, aufgrund einer Vorlage des Bundesgerichtshofs ergangenen Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts …
Der unter anderem für das Vereinsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die gegen den im Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO ergangenen Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen …
BGH zum Schadensersatzanspruch eines Fußballvereins nach Zwangsabstieg Read More »
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat am 15. Januar 2025 entschieden, dass auch von der Strafjustiz beschlossene Geldauflagen insolvenzrechtlich angefochten …
OLG Frankfurt: Zahlung auf eine Geldauflage zur Einstellung eines Strafverfahrens Read More »
Der Beweiswert einer im Nicht-EU-Ausland ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann erschüttert sein, wenn nach der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung …
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen zweier Angeklagter gegen ein Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 15. Februar 2024 verworfen, …
