Die Regelsätze beim Bürgergeld für 2023 und 2024 sind verfassungsgemäß. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in drei Beschlüssen am 2. April 2025 – L 2 AS 1358/24 B, L 2 AS 1621/24 B und L 2 AS 1643/24 B – entschieden.
LSG Nordrhein-Westfalen: Regelbedarfe beim Bürgergeld für 2023/2024 verfassungsgemäß Read More »
Der unter anderem für das Energielieferungsrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass sich – bei Fehlen eines …
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 05.02.2025 – VI R 3/23 – entschieden, dass Aufwendungen des Steuerpflichtigen für einen Umzug in eine andere Wohnung, …
Mit Beschluss vom 20. März 2025 – 2 BvR 110/23 – hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Offizierin
Die Vermietung von Zimmerkontingenten an eine Kommune zur Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter …
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 27. März 2025 …
Der Bundesgerichtshof hat am 28. März 2025 – V ZR 185/23 – entschieden, dass es im Landesnachbarrecht keine allgemeine, von der konkreten Ausgestaltung im Landesnachbargesetz keine allgemeine, …
BGH: Keine allgemeine Höhenbegrenzung für Hecken im Landesnachbarrecht Read More »
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 18. März 2025 – KVB 61/23 – Apple – die Feststellung des …
BGH bestätigt Apples überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb Read More »
… wegen verringerten Nettoeinkommens des Versicherungsnehmers nach Klauselersetzung durch den Versicherer
BGH: Herabsetzung des Tagessatzes in der Krankentagegeldversicherung Read More »
Ein Hostprovider – hier Meta – muss nach einem Hinweis auf einen rechtsverletzenden Post auf der Social-Media-Plattform Facebook auch ohne weitere Hinweise sinngleiche Inhalte sperren.
OLG Frankfurt: Prüfpflichten eines Hostproviders Read More »
