Das Unionsrecht verlangt nicht, dass ein Arbeitnehmer, der während seines bezahlten Jahresurlaubs unter Quarantäne gestellt worden ist, den Jahresurlaub auf einen …
EuGH: Kein Anspruch auf Ausgleich von Urlaub während der Quarantäne Read More »
Die Stiefkindadoption eines im Ausland von einer Leihmutter geborenen Kindes ist trotz des in Deutschland geltenden Verbots der Leihmutterschaft möglich.
OLG Frankfurt: Stiefkindadoption trotz Leihmutterschaft möglich Read More »
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig hat mit Urteil vom 30. November 2023 – 1 ORs 33/23 – klargestellt, dass die Fahrt mit einem E-Scooter im Zustand …
OLG Braunschweig: Trunken-heitsfahrt mit E-Scooter – Fahrerlaubnis weg? Read More »
Der Beweiswert von (Folge-)Arbeitsunfähig-keitsbescheinigungen kann erschüttert sein, wenn der arbeitsunfähige Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung eine oder mehrere Folgebescheinigungen vorlegt, die passgenau …
BAG: Erschütterung des Beweiswerts von Arbeits-unfähigkeitsbescheinigungen Read More »
Kindergeld für sich selbst können Kinder nur erhalten, wenn sie Vollwaise sind oder den Aufenthalt der Eltern nicht kennen. Kein Kindergeld beanspruchen kann ein Kind, …
BSG: Kein Kindergeld für sich selbst bei telefonischem Kontakt zur Mutter im Ausland Read More »
Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss im Sinne von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV), die die …
Leben die Eltern eines Kindes getrennt und leistet der barunterhaltspflichtige Elternteil den Mindestunterhalt nicht, beteiligt sich aber an der Betreuung des Kindes, besteht …
BVerwG: Unterhaltsvorschussleistungen bei Mitbetreuung durch den anderen Elternteil Read More »
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass das Oberverwaltungsgericht Münster den Bebauungsplan für das Kraftwerk Datteln 4 mit rechtlich nicht tragfähigen …
Die 2. Zivilkammer des Landgerichts Rottweil hat mit Urteil vom 6. Dezember 2023 – 2 O 325/22 – die Klage gegen einen deutschen Impfstoffhersteller wegen eines behaupteten Impfschadens abgewiesen.
LG Rottweil: Impfschadenklage gegen Biontech abgewiesen Read More »
Ein Rettungsdienstfahrer darf eine Kreuzung bei Rot nur überqueren, wenn er sich überzeugt hat, dass er von den anderen Verkehrsteilnehmern wahrgenommen wurde.
