Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit seinem Urteil vom 26. Oktober 2023 – I ZR 135/20 – entschieden, dass bei der …
BGH: Bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern ist der Pfandbetrag gesondert anzugeben Read More »
Mit Beschluss vom 18. Oktober 2023 – 1 BvR 1796/23 – hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem sich der als Anwaltsnotar …
BVerfG: Eilantrag gegen die gesetzliche Altersgrenze für Notare erfolglos Read More »
Der Anspruch auf Kostenübernahme für eine geschlechtsangleichende Operation von Versicherten, die ihr Geschlecht weder als weiblich noch als männlich empfinden …
Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht fest, gilt grundsätzlich nach § 12 Abs. 1 Satz 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) …
BAG: Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit bei Arbeit auf Abruf Read More »
Wer in der ehemaligen DDR in rechtsstaatswidriger Weise adoptiert wurde, hat einen Anspruch auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung nach § 1 VwRehaG durch …
Eine für das Markenrecht zuständige Kammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat mit zwei Beschlüssen vom 19. September – 2-06 O 532/23 und 2-06 O 533/23 – Eilanträge der Herstellerin einer markenrechtlich …
LG Frankfurt: Markenrechtlicher Schutz von Luxus-Handtaschen – Kunstfreiheit zieht Read More »
Mit Beschluss vom 25. September 2023 – 1 BvR 2219/20 – hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde eines …
Dies hat die 10. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts am 11. Oktober 2023 in vier ähnlich gelagerten Verfahren …
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 10. August 2023 – VI R 40/20 – entschieden, dass Aufwendungen für die krankheits-, pflege- und behinderungsbedingte Unterbringung in …
BFH: Außergewöhnliche Belastungen bei Unterbringung in einer Pflegewohngemeinschaft Read More »
Das Saarländische Oberlandesgericht hat mit Beschluss vom 13. Oktober 2023 – 1 Ws 55/23 – die Beschwerde der Staatsanwaltschaft …
