Für Klagen betreffend die für 2022 auszuzahlende Energiepreispauschale sind die Finanzgerichte zuständig. Allerdings muss das Finanzamt und nicht der Arbeitgeber verklagt werden.
Die Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin hat in seinem Urteil vom 27. September 2023 – 15 O 296/18 – dem Zahlungsbegehren einer Drehbuchautorin gegen die Produktionsfirma …
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von vorformulierten Vertragsbedingungen einer deutschen Geschäftsbank. Sie verpflichten u.a. Sparer bei Überschreiten eines bestimmten …
OLG Frankfurt: Klausel über Verwahrentgelte einer deutschen Geschäftsbank wirksam Read More »
Die Parteien streiten um die bei der über www.bahn.de und die DB Navigator App voreingestellte Suchfunktion „Schnellste Verbindung anzeigen“. Der dahinterliegende …
In einem ausgewiesenen Wolfsgebiet kann im Einzelfall der Einsatz von Herdenschutzhunden im Freien beschränkt werden, um eine erhebliche Beeinträchtigung der …
OVG Münster: Einsatz von Herdenschutzschutzhunden kann zeitlich beschränkt werden Read More »
Mit dem Angebot eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung, die per Auto 4,3 km bzw. mit dem Fahrrad 3,2 km vom Wohnort entfernt ist, hat die Stadt Münster den …
OVG Münster: Beschwerden in Kitaplatz-Verfahren gegen Stadt Münster bleiben erfolglos Read More »
Privaten darf grundsätzlich die Errichtung und der Betrieb eines Krematoriums nicht verwehrt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin mit dem Urteil seiner 21. Kammer …
VG Berlin: Kein Verwaltungsmonopol für Betrieb von Krematorien Read More »
Anderes gilt, wenn der Verbraucher nicht hinreichend über die Gesamtkosten des Abonnements informiert wurde.
2 BvR 107/21 – hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde der Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) …
Die Berliner Polizei darf vorerst keine Gebühren von Demonstrierenden, die sich auf der Straße festkleben, dafür verlangen, dass sie die Klebeverbindung auflöst und die Personen …
VG Berlin: Vorerst keine Polizeigebühren für „Klimakleber“ Read More »
