Die im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) vorgesehene Versagung einer Erlaubnis für den Erwerb von Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung ist angesichts der Möglichkeiten, …
Mit Beschluss vom 22. September 2023 – 1 BvR 422/23 – hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die …
Die in Berlin für zusätzliche Leistungen freier Träger von Kindertagesstätten geltende strikte Obergrenze für monatliche Zuzahlungen der Eltern ist mit dem Anspruch der freien …
Mit Urteil vom 31. Oktober 2023 – 2 BvR 900/22 – hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 362 Nr. 5 Strafprozessordnung (StPO) mit …
BVerfG: Reform zur Wiederaufnahme von Strafverfahren verfassungswidrig Read More »
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit seinem Urteil vom 26. Oktober 2023 – I ZR 176/19 – entschieden, dass Abbildungen …
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit seinem Urteil vom 26. Oktober 2023 – I ZR 135/20 – entschieden, dass bei der …
BGH: Bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern ist der Pfandbetrag gesondert anzugeben Read More »
Mit Beschluss vom 18. Oktober 2023 – 1 BvR 1796/23 – hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem sich der als Anwaltsnotar …
BVerfG: Eilantrag gegen die gesetzliche Altersgrenze für Notare erfolglos Read More »
Der Anspruch auf Kostenübernahme für eine geschlechtsangleichende Operation von Versicherten, die ihr Geschlecht weder als weiblich noch als männlich empfinden …
Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht fest, gilt grundsätzlich nach § 12 Abs. 1 Satz 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) …
BAG: Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit bei Arbeit auf Abruf Read More »
Wer in der ehemaligen DDR in rechtsstaatswidriger Weise adoptiert wurde, hat einen Anspruch auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung nach § 1 VwRehaG durch …
