Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von vorformulierten Vertragsbedingungen einer deutschen Geschäftsbank. Sie verpflichten u.a. Sparer bei Überschreiten eines bestimmten …
OLG Frankfurt: Klausel über Verwahrentgelte einer deutschen Geschäftsbank wirksam Read More »
Die Parteien streiten um die bei der über www.bahn.de und die DB Navigator App voreingestellte Suchfunktion „Schnellste Verbindung anzeigen“. Der dahinterliegende …
In einem ausgewiesenen Wolfsgebiet kann im Einzelfall der Einsatz von Herdenschutzhunden im Freien beschränkt werden, um eine erhebliche Beeinträchtigung der …
OVG Münster: Einsatz von Herdenschutzschutzhunden kann zeitlich beschränkt werden Read More »
Mit dem Angebot eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung, die per Auto 4,3 km bzw. mit dem Fahrrad 3,2 km vom Wohnort entfernt ist, hat die Stadt Münster den …
OVG Münster: Beschwerden in Kitaplatz-Verfahren gegen Stadt Münster bleiben erfolglos Read More »
Privaten darf grundsätzlich die Errichtung und der Betrieb eines Krematoriums nicht verwehrt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin mit dem Urteil seiner 21. Kammer …
VG Berlin: Kein Verwaltungsmonopol für Betrieb von Krematorien Read More »
Anderes gilt, wenn der Verbraucher nicht hinreichend über die Gesamtkosten des Abonnements informiert wurde.
2 BvR 107/21 – hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde der Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) …
Die Berliner Polizei darf vorerst keine Gebühren von Demonstrierenden, die sich auf der Straße festkleben, dafür verlangen, dass sie die Klebeverbindung auflöst und die Personen …
VG Berlin: Vorerst keine Polizeigebühren für „Klimakleber“ Read More »
Gesundheitsämter dürfen für den Schulbesuch den Nachweis einer Masernimpfung fordern und für den Fall, dass ein Nachweis von den Eltern nicht vorgelegt wird, …
Die 7. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) hat sich in seinem Urteil vom 13. Juli 2023 – 7 O 4/23 – zu den Voraussetzungen der Tierhalterhaftung …
