Die Harnblasenkrebserkrankung eines Schweißers kann wegen der beruflichen Einwirkung aromatischer Amine trotz langjährigen Rauchens als Berufskrankheit …
BSG: Krebs als Berufskrankheit auch bei ehemaligen Rauchern Read More »
Eine anerkannte Umweltvereinigung kann gerichtlich überprüfen lassen, ob eine Abweichung von Zielen des Regionalplans gegen umweltbezogene Rechtsvorschriften
Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 27. September 2023 – IV ZR 177/22
Im Rahmen der Kaufvertragsverhandlungen, die auf Seiten der Verkäuferin von dem Beklagten zu 2 geführt wurden, erhielt die Klägerin Zugriff auf einen von der Verkäuferin eingerichteten …
BGH: Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers bei Einrichtung eines Datenraums Read More »
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 13. September 2023 – VIII ZR 109 – …
BGH: Zur Untervermietung bei einer Einzimmerwohnung Read More »
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Beschluss vom 28. August 2023 – 16 U 54/23 – klargestellt, dass ein Reisender sich grundsätzlich selbst über allgemein …
Rückführungsrichtlinie findet auf jeden Drittstaatsangehörigen Anwendung, der in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingereist ist, ohne die Voraussetzungen für die Einreise oder den dortigen Aufenthalt zu erfüllen
EuGH: Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen Read More »
Ein ursprünglich zu Wohnzwecken errichtetes Gebäude kann allein durch bewussten jahrelangen Leerstand und dadurch bedingten baulichen Verfall nicht der Geltung des …
VG Berlin: Zweckentfremdungsverbot kann auch für Bauruine gelten Read More »
Da Frontex weder für die Prüfung der Begründetheit von Rückkehrentscheidungen noch von Anträgen auf internationalen Schutz zuständig ist, haftet diese Agentur …
Mit Beschluss vom 25. August 2023 – 1 BvR 1612/23 – hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht …
