Die Erhebung des Rundfunkbeitrags steht erst dann mit Verfassungsrecht nicht mehr in Einklang, wenn das Gesamtprogrammangebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten …
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat
Jobcenter dürfen die Wohnkosten von langfristigen Bürgergeld-Empfängern nicht unbegrenzt übernehmen, sondern nur in …
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit seinem Urteil vom 9. Oktober 2025 – I ZR 183/24 – entschieden, dass die Werbung mit einer Preisermäßigung unzulässig ist, …
BGH: Werbung mit einer Preisermäßigung unzulässig Read More »
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Oktober 2025 in zwei ausgewählten, die Lieferung von Schutzmasken zu Beginn der Corona-Pandemie
BGH: Revision betreffend die Lieferung von Corona-Schutzmasken zugelassen Read More »
Der unter anderem für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit seinem Urteil vom 30. September 2025 – II ZR 154/23 – den Beschluss der Hauptversammlung der Volkswagen AG …
BGH entscheidet über Haftungsvergleiche im sog. „Dieselskandal“ Read More »
Der Freigabebescheid des Kraftfahrtbundesamts (KBA) für den Volkswagen Golf Plus TDI (2,0 Liter, Motortyp EA 189 Euro 5) aus dem Jahr 2016 war rechtswidrig.
OVG Schleswig: Volkswagen verwendet unzulässige Abschalteinrichtungen Read More »
Der 2. Senat des Bundessozialgerichts hat am 24. September 2025 – B 2 U 12/23 R -entschieden, dass ein Wettkandidat bei einer Fernsehsendung als Unternehmer unfallversichert sein kann.
BSG: Wettkandidat bei „Wetten, dass..?“ kann als Unternehmer unfallversichert sein Read More »
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat mit Urteil vom 23. September 2025 – XI ZR 29/24 – im Rahmen einer Musterfeststellungs…
Kann sich ein Vorhaben außerhalb eines Vogelschutzgebietes nachteilig auf das geschützte Gebiet auswirken, bedarf es einer über eine Vorprüfung hinausgehenden Prüfung der Gebietsverträglichkeit.
BVerwG: Ergänzendes Verfahren für Windenergieanlagen im Landkreis Göttingen Read More »
