Die Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München II hat am 27. Juni 2023 nach 172 Verhandlungstagen und einer Verfahrensdauer von von 2 Jahren 9 Monaten …
Aufwendungen für eine Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems sind jedenfalls ab dem Jahr 2016 regelmäßig ohne Vorlage …
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22. Februar 2023 – X R 8/21 – entschieden, dass auch Gewinne aus dem Online-Pokerspiel …
BFH: Gewinne aus dem Online-Pokerspiel können der Einkommensteuer unterliegen Read More »
Der in einer Google Shopping Anzeige angegebene Preis für einen Bestandteil einer Photovoltaikanlage verstößt gegen …
Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der der Arbeitnehmer verpflichtet ist, dem Arbeitgeber eine von ihm für das Zustandekommen …
BAG: Keine Erstattung einer Personalvermittlungsprovision durch den Arbeitnehmer Read More »
Ordner, die für ein Sicherheitsunternehmen im Fußballstadion oder bei einem Musikfestival arbeiten, sind häufig keine selbständigen …
Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat hat am 26. Juni …
BGH entscheidet zum Differenzschaden in „Dieselverfahren“ Read More »
Mit Beschluss vom 10. Mai 2023 – 2 BvR 390/21 – hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts …
Der Vorsitz im Betriebsrat steht einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz typischerweise entgegen …
BAG: Betriebsratsvorsitzender regelmäßig kein Datenschutzbeauftragter Read More »
Eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter begründet die Regelvermutung, ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs zu sein.
