Ein Möbelvertrieb, der seine Produkte ausschließlich im Internet anbietet, darf Arbeitnehmer im Kundenservice in Deutschland an Sonn- und Feiertagen nicht beschäftigen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
VG Berlin: Sonntagsarbeit im Kundenservice eines Online-Möbelhauses untersagt Read More »
Der Kläger war seit 1994 im Bereich der Grünpflege bei der beklagten Stadt tätig. Dieser war einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt …
LAG Düsseldorf: Keine Zusage einer dauerhaften und bezahlten Freistellung Read More »
Beim Verkauf eines Hauses schließen die Parteien häufig eine Haftung des Verkäufers für Mängel aus. So steht es in den meisten Kaufverträgen.
OLG Oldenburg: Rückabwicklung eines Hauskaufs wegen Marderbefalls im Dachstuhl Read More »
Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat auf die Revision des Angeklagten ein Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 5. Dezember 2022 – 05 Ns 70/22 – in einem Verfahren wegen eines gefälschten …
OLG Hamm: Gebrauch eines gefälschten Impfausweises Read More »
Aspirationen können bei Kleinkindern praktisch in jeder Lebenslage auftreten. Aufwändige und zeitraubende Sicherheitsmaßnahmen vor typischen Behandlungs- und Pflegemaßnahmen sind …
Betreibt eine Stelle der öffentlichen Verwaltung in sozialen Medien eigene Seiten oder Kanäle, kann wegen der für alle Nutzer bestehenden Möglichkeit, …
Der für Rechtsstreitigkeiten über Dienstverhältnisse zuständige III. Zivilsenat hat mit Urteil vom 4. Mai 2023 – III ZR 88/22 – entschieden, …
BGH: Endgerätewahlfreiheit bei einem Mobilfunkvertrag mit Internetnutzung Read More »
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 28. April 2023 – XI B 10/22 – entschieden, …
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 15. Februar 2023 – VI R7/21 – entschieden, dass die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 …
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Werkverträge zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. April 2023 …
