Mit Urteil vom 19. April 2023 – 64 S 190/21 – hat die unter anderem für Berufungen in Wohnraummietsachen zuständige Zivilkammer …
Das verfassungsrechtlich gewährleistete Selbstbestimmungsrecht von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften kann nur von einem Verein in Anspruch genommen werden, …
BAG: Arbeitnehmerstatus eines Vereinsmitglieds im Yoga-Ashram Read More »
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat sich in seinem Urteil vom 18. April 2023 – 2 U 43/22 – mit zahlreichen geltend gemachten Mietmängeln hinsichtlich einer in einem gemischt genutzten Haus …
OLG Frankfurt am Main: Mietminderung – Nackter Vermieter im Hof kein Mietmangel Read More »
Auf die bloße Einrichtung einer Lautsprecheranlage und gegebenenfalls einer Software an Bord eines Beförderungsmittels, …
Der VIa. Zivilsenat hat mit Urteil vom 24. April 2023 – VIa ZR 1517/22 – entschieden, …
Veräußert der geschiedene Ehegatte im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung anlässlich der Ehescheidung seinen Miteigentumsanteil …
Wurde ein privat genutztes Facebook-Konto aus Sicherheitsgründen gesperrt, hat der Nutzer im Eilverfahren keinen Anspruch auf Freischaltung, …
OLG Frankfurt: Facebook – Kein Anspruch auf Kontofreischaltung Read More »
Die beklagte Bank durfte bei Neuanlagen auf Girokonten neben einer monatlichen Kontoführungsgebühr auch ein Verwahrentgelt …
OLG Düsseldorf: Urteil im Prozess über Verwahrentgelte für Einlagen auf Girokonten Read More »
Der unter anderem für Rechtsbeschwerden in Grundbuchsachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss …
Ein Schüler ist in der Schülerunfallversicherung versichert, wenn er beim Bahnsurfen auf dem Heimweg von der Schule einen Stromschlag …
BSG: Bahnsurfender Schüler unfallversichert Read More »
