Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat mit Urteil vom 20. April 2023 – L 11 AS 221/22 – entschieden, …
LSG Niedersachsen-Bremen: Verschwiegenes Vermögen führt zu Rückforderung des Jobcenters Read More »
Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 16. Mai 2023 – VI ZR 116/22 – entschieden, …
BGH zum „Tagebuchstreit“ Read More »
Das Schwurgericht des Landgerichts München I unter Vorsitz von Norbert Riedmann hat den Angeklagten Mario G. am 15.05.2023 wegen Mordes …
LG München I: Strafverfahren gegen Mario G. wegen Mordes Read More »
Bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe müssen Strafrichterinnen oder Strafrichter nicht nur über die Dauer entscheiden, …
OLG Braunschweig: Grenzen der Strafaussetzung zur Bewährung Read More »
Das in § 17 Abs. 1 KSchG für die Ermittlung der erforderlichen personellen Betriebsstärke maßgebliche Tatbestandsmerkmal „in der Regel“ …
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 11. Mai 2023 – III ZR 41/22 – die Frage entschieden, …
Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 9. Mai 2023 über die Pflicht zur Zahlung …
BGH: Keine Pflicht zur Zahlung von „Negativzinsen“ aus einem Schuldscheindarlehen Read More »
Ein Möbelvertrieb, der seine Produkte ausschließlich im Internet anbietet, darf Arbeitnehmer im Kundenservice in Deutschland an Sonn- und Feiertagen nicht beschäftigen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
VG Berlin: Sonntagsarbeit im Kundenservice eines Online-Möbelhauses untersagt Read More »
Der Kläger war seit 1994 im Bereich der Grünpflege bei der beklagten Stadt tätig. Dieser war einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt …
LAG Düsseldorf: Keine Zusage einer dauerhaften und bezahlten Freistellung Read More »
Beim Verkauf eines Hauses schließen die Parteien häufig eine Haftung des Verkäufers für Mängel aus. So steht es in den meisten Kaufverträgen.
OLG Oldenburg: Rückabwicklung eines Hauskaufs wegen Marderbefalls im Dachstuhl Read More »
