BAG: Kündigung einer nicht gegen das Coronavirus geimpften medizinischen Fachangestellten
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten …
News & Events
BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen Ablehnungen von Anträgen auf Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe zur Bewährung erfolgreich
Mit Beschlüssen vom 24. Februar 2023 – 2 BvR 117/20, 2 BvR 962/21 – hat die 2. Kammer …
BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung erfolglos
Mit Beschlüsse vom 14. Februar 2023 – 1 BvR 2683/16, 1 BvR 2845/16 – und 15. Februar 2023 – 1 BvR 141/16 – hat die 1. Kammer …
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BVerwG: Kein Anspruch auf Wiederbeschaffung von Unterlagen Helmut Kohls
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 29. März 2023 – BVerwG 10 C 2.22 – entschieden, …
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BAG: Fristlose Kündigung und Annahmeverzug
Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos, weil er meint, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei ihm nicht zuzumuten, …
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BVerfG: Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen mangels Regelungen zu den Folgen und zu Fortführungsmöglichkeiten nach inländischem Recht unwirksamer Auslandskinderehen mit dem Grundgesetz unvereinbar
Der Gesetzgeber ist grundsätzlich befugt, die inländische Wirksamkeit im Ausland wirksam geschlossener Ehen …
VG Berlin: Eilantrag gegen „Gendern in der Schule“ erfolglos
Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag eines Vaters gegen die teilweise Verwendung einer genderneutralen Sprache …
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BVerwG: Fürsorgepflichtverletzung erfordert bei geltend gemachtem „Mobbing“ Gesamtschau von Einzelmaßnahmen
Ein Beamter kann Anspruch auf Schadensersatz gegen seinen Dienstherrn haben, wenn dieser seine Fürsorgepflicht dadurch verletzt, …
BVerwG: Disziplinare Ahndung wiederholter Kernzeitverletzungen bei ausgeglichenem Gleitzeitkonto
Der Dienstherr ist verpflichtet, bei Bekanntwerden wiederholter morgendlicher Verletzungen der Kernarbeitszeit …
BVerfG: Antrag auf Anordnung des Ruhens des Normenkontrollverfahrens zur Änderung des Bundeswahlrechts 2020 erfolglos
Mit Beschluss vom 22. März 2023 – 2 BvF 1/21 – hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Anordnung des Ruhens eines Verfahrens …