In Arbeitsverträgen mit Profifußballern sind Vertragsklauseln geläufig, nach denen sich der für eine Spielzeit befristete Arbeitsvertrag …
Die Tübinger Verpackungssteuer ist im Wesentlichen rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 24. Mai 2023 entschieden.
BVerwG: Tübingen darf Verpackungssteuer erheben Read More »
Das Amtsgericht München verurteilte am 22. Mai 2023 drei Klimaaktivisten wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung zu Geldstrafen …
AG München: Rubensgemälde – Klimaaktivisten zu Geldstrafen verurteilt Read More »
Eine strafbare Bedrohung mit einem Verbrechen (§ 241 Abs. 2 StGB) – hier Totschlag – kann darin liegen, eine E-Mail …
Die Kläger verlangten von Google, bestimmte Artikel nicht mehr in der Trefferliste anzuzeigen und die Verwendung von Fotos dieser Artikel …
BGH entscheidet über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google Read More »
Die 1. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück hat mit Urteil vom 5. Mai 2023 – 1 O 1857/21 – einer Mutter nach dem Tod ihres Kindes Schmerzensgeld in Höhe von 35.000 € zugesprochen.
LG Osnabrück: Anspruch auf Schmerzensgeld der Mutter nach der Tötung ihres Kindes Read More »
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat mit Urteil vom 20. April 2023 – L 11 AS 221/22 – entschieden, …
LSG Niedersachsen-Bremen: Verschwiegenes Vermögen führt zu Rückforderung des Jobcenters Read More »
Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 16. Mai 2023 – VI ZR 116/22 – entschieden, …
BGH zum „Tagebuchstreit“ Read More »
Das Schwurgericht des Landgerichts München I unter Vorsitz von Norbert Riedmann hat den Angeklagten Mario G. am 15.05.2023 wegen Mordes …
LG München I: Strafverfahren gegen Mario G. wegen Mordes Read More »
Bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe müssen Strafrichterinnen oder Strafrichter nicht nur über die Dauer entscheiden, …
OLG Braunschweig: Grenzen der Strafaussetzung zur Bewährung Read More »
