BAG: Überprüfung des Sanktionssystems für Fehler im Massenentlassungsanzeige-verfahren – Aussetzung
Das in § 17 Abs. 1 KSchG für die Ermittlung der erforderlichen personellen Betriebsstärke maßgebliche Tatbestandsmerkmal „in der Regel“ …
News & Events
BGH: Sechswöchige Betriebsuntersagung für Frisörgeschäfte im Frühjahr 2020 („erster Lockdown“) verhältnismäßig – keine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Staates zur Regelung von Ausgleichsansprüchen
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 11. Mai 2023 – III ZR 41/22 – die Frage entschieden, …
BGH: Keine Pflicht zur Zahlung von „Negativzinsen“ aus einem Schuldscheindarlehen
Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 9. Mai 2023 über die Pflicht zur Zahlung …
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VG Berlin: Sonntagsarbeit im Kundenservice eines Online-Möbelhauses untersagt
Ein Möbelvertrieb, der seine Produkte ausschließlich im Internet anbietet, darf Arbeitnehmer im Kundenservice in Deutschland an Sonn- und Feiertagen nicht beschäftigen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
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LAG Düsseldorf: Keine Zusage einer dauerhaften und bezahlten Freistellung
Der Kläger war seit 1994 im Bereich der Grünpflege bei der beklagten Stadt tätig. Dieser war einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt …
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OLG Oldenburg: Rückabwicklung eines Hauskaufs wegen Marderbefalls im Dachstuhl
Beim Verkauf eines Hauses schließen die Parteien häufig eine Haftung des Verkäufers für Mängel aus. So steht es in den meisten Kaufverträgen.
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OLG Hamm: Gebrauch eines gefälschten Impfausweises
Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat auf die Revision des Angeklagten ein Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 5. Dezember 2022 – 05 Ns 70/22 – in einem Verfahren wegen eines gefälschten …
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OLG Frankfurt am Main: Klinik und Personal haften nicht für schwere Hirnschädigung eines Kleinkindes nach intravenöser Antibiotikumgabe
Aspirationen können bei Kleinkindern praktisch in jeder Lebenslage auftreten. Aufwändige und zeitraubende Sicherheitsmaßnahmen vor typischen Behandlungs- und Pflegemaßnahmen sind …
BVerwG: Soziale Medien mit Kommentarfunktion können mitbestimmungspflichtige Überwachungseinrichtungen sein
Betreibt eine Stelle der öffentlichen Verwaltung in sozialen Medien eigene Seiten oder Kanäle, kann wegen der für alle Nutzer bestehenden Möglichkeit, …
BGH: Endgerätewahlfreiheit bei einem Mobilfunkvertrag mit Internetnutzung
Der für Rechtsstreitigkeiten über Dienstverhältnisse zuständige III. Zivilsenat hat mit Urteil vom 4. Mai 2023 – III ZR 88/22 – entschieden, …
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