Mit Beschlüsse vom 14. Februar 2023 – 1 BvR 2683/16, 1 BvR 2845/16 – und 15. Februar 2023 – 1 BvR 141/16 – hat die 1. Kammer …
BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung erfolglos Read More »
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 29. März 2023 – BVerwG 10 C 2.22 – entschieden, …
BVerwG: Kein Anspruch auf Wiederbeschaffung von Unterlagen Helmut Kohls Read More »
Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos, weil er meint, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei ihm nicht zuzumuten, …
BAG: Fristlose Kündigung und Annahmeverzug Read More »
Der Gesetzgeber ist grundsätzlich befugt, die inländische Wirksamkeit im Ausland wirksam geschlossener Ehen …
Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag eines Vaters gegen die teilweise Verwendung einer genderneutralen Sprache …
VG Berlin: Eilantrag gegen „Gendern in der Schule“ erfolglos Read More »
Ein Beamter kann Anspruch auf Schadensersatz gegen seinen Dienstherrn haben, wenn dieser seine Fürsorgepflicht dadurch verletzt, …
Der Dienstherr ist verpflichtet, bei Bekanntwerden wiederholter morgendlicher Verletzungen der Kernarbeitszeit …
Mit Beschluss vom 22. März 2023 – 2 BvF 1/21 – hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Anordnung des Ruhens eines Verfahrens …
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat am 26. Januar 2023 – L 11 AS 336/21 – entschieden, dass die unterlassene Aufnahme einer Arbeit …
LSG Niedersachsen-Bremen: Fehlender Arbeitsantritt als sozialwidriges Verhalten Read More »
Bei Frühgeburten kann es zu nicht unerheblichen medizinischen Komplikationen kommen. Eine enge ärztliche Betreuung ist für das weitere Leben der betroffenen Kinder extrem wichtig.
OLG Oldenburg: Erblindung nach Frühgeburt rechtfertigt Schmerzensgeld von 130.000 Euro Read More »
