BVerwG: Fürsorgepflichtverletzung erfordert bei geltend gemachtem „Mobbing“ Gesamtschau von Einzelmaßnahmen
Ein Beamter kann Anspruch auf Schadensersatz gegen seinen Dienstherrn haben, wenn dieser seine Fürsorgepflicht dadurch verletzt, …
News & Events
BVerwG: Disziplinare Ahndung wiederholter Kernzeitverletzungen bei ausgeglichenem Gleitzeitkonto
Der Dienstherr ist verpflichtet, bei Bekanntwerden wiederholter morgendlicher Verletzungen der Kernarbeitszeit …
BVerfG: Antrag auf Anordnung des Ruhens des Normenkontrollverfahrens zur Änderung des Bundeswahlrechts 2020 erfolglos
Mit Beschluss vom 22. März 2023 – 2 BvF 1/21 – hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Anordnung des Ruhens eines Verfahrens …
LSG Niedersachsen-Bremen: Fehlender Arbeitsantritt als sozialwidriges Verhalten
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat am 26. Januar 2023 – L 11 AS 336/21 – entschieden, dass die unterlassene Aufnahme einer Arbeit …
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OLG Oldenburg: Erblindung nach Frühgeburt rechtfertigt Schmerzensgeld von 130.000 Euro
Bei Frühgeburten kann es zu nicht unerheblichen medizinischen Komplikationen kommen. Eine enge ärztliche Betreuung ist für das weitere Leben der betroffenen Kinder extrem wichtig.
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OLG Dresden: Musterfeststellungsklage über Zinsanpassung für Sparverträge entschieden
Der 5. Senat des Oberlandesgerichts hat am 22.03.2023 – 5 MK 1/22 – das Urteil im Musterfeststellungsverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. gegen die Ostsächsische Sparkasse verkündet.
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SozG Berlin: Kein Schutz der Unfallversicherung bei Schlägerei wegen zugeparkter Betriebseinfahrt
Kommt es während einer Betriebsfahrt zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit einem anderen Verkehrsteilnehmer, weil dieser sich beleidigend verhält, …
EuGH: Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat gegen den Fahrzeughersteller einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn dem Käufer durch diese Abschalteinrichtung ein Schaden entstanden ist
Neben allgemeinen Rechtsgütern schützt das Unionsrecht auch die Einzelinteressen des individuellen Käufers …
OLG Köln: Presseberichterstattung in Bezug auf Kardinal Woelki
Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat am 16. März 2023 in den Berufungsverfahren 15 U 120/22 und 15 U 131/22 entschieden …
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OLG Celle: Persönliche Daten im Handelsregister – Geschäftsführer müssen grundsätzlich hinnehmen, dass ihre Daten einsehbar sind
Das Handelsregister soll allen Interessierten die Möglichkeit geben, sich über die Verhältnisse einer (Handels-) Gesellschaft zu informieren: Wo ist ihr Sitz?