Mit Urteil vom 8. März 2023 – 1 A 10/23 – hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück eine Klage zweier Fachärzte …
Die Verkaufsplattform eBay unterfällt selbst nicht den Vorgaben des Buchpreisbindungsgesetzes.
Mit Beschluss vom 8. Februar 2023 – 1 BvR 311/22 – hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Kostengrundentscheidung …
Pflichtteilsstrafklauseln in gemeinschaftlichen Testamenten sollen den Nachlass für den überlebenden Ehegatten möglichst ungeschmälert erhalten.
OLG Frankfurt am Main: Pflichtteilsstrafklausel setzt Mittelabfluss voraus Read More »
Der 9. Senat des Bundessozialgerichts hat am 9. März 2023 entschieden, dass für die Zuerkennung des Merkzeichens aG und damit die Nutzung von Behindertenparkplätzen …
Einer schwangeren Frau steht kein höheres Elterngeld zu, wenn sie im Bemessungszeitraum arbeitslos war und ihren bisherigen Beruf schwangerschaftsbedingt nicht wieder …
Auf der zum Verkauf bestimmten Verpackung eines Lebensmittels, in der sich mehrere Einzelpackungen befinden, müssen nach der EU-Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) auch dann sowohl das Füllgewicht …
BVerwG: Pflicht zur Angabe von Gewicht und Stückzahl bei vorverpackten Süßwaren Read More »
Mit inzwischen rechtkräftigem Urteil vom 18. März 2022 – 142 C 12408/21 – untersagte das Amtsgericht München einem Umzugsunternehmen, …
Dies ist auch dann der Fall, wenn die nationalen Rechtsvorschriften den Arbeitnehmern eine wöchentliche Ruhezeit gewähren, die länger ist als unionsrechtlich vorgegeben.
Mit Beschluss vom 19. Januar 2023 – 2 BvR 1719/21 – hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden, …
