Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die urheberrechtliche Zulässigkeit des Vertriebs von Software zu entscheiden, …
Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zum Schutz von Computerprogrammen vor Read More »
In einem Haustarifvertrag kann eine Entgelterhöhung für den Fall vereinbart werden, dass die Arbeitgeberin konkret bezeichnete Sanierungsmaßnahmen nicht bis zu einem bestimmten Datum durchführt.
BAG: Tarifliche Entgelterhöhung bei ungenügender Sanierung von sanitären Einrichtungen Read More »
Eine Regelung in einem Tarifvertrag, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Zuschlag vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, …
Ein Autofahrer begeht auch dann eine Ordnungswidrigkeit, wenn ein anderer Fahrzeuginsasse mit Billigung des Fahrzeugführers auf seinem Mobiltelefon eine App geöffnet hat, …
OLG Karlsruhe: Geldbuße auch bei Nutzung einer „Blitzer-App“ durch eine Beifahrerin Read More »
Die Deutsche Rentenversicherung ordnete einen Begleithebammenvertrag, der die freiberufliche Tätigkeit einer Hebamme …
Mit Urteil vom 22. Februar 2023 – 2 BvE 3/19 – hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass der Deutsche Bundestag durch den Erlass des Haushaltsgesetzes 2019 die Partei Alternative für Deutschland …
Mit Beschluss vom 27. Januar 2023 – 2 BvR 1122/22 – hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht …
Der u.a. für Verkehrsstrafsachen zuständige 4.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit seinem Urteil vom 16. Februar 2023 …
Eine Frau hat Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt.
BAG: Entgeltgleichheit von Männern und Frauen Read More »
Leistungen aus einem Promotionsstipendium können der Einkommensteuer unterliegen. Dies ist nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28. September 2022 – X R 21/20 – jedenfalls dann der Fall, wenn der Stipendiat eine wirtschaftliche Gegenleistung zu erbringen hat …
BFH: Besteuerung eines Promotionsstipendiums Read More »
