Die Erhebung des Solidaritätszuschlags war in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig. Dies hat der Bundes-finanzhof (BFH) mit Urteil vom 17. Januar 2023 – IX R 15/20 – entschieden.
BFH: Solidaritätszuschlag noch nicht verfassungswidrig Read More »
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 26. Januar 2023 – I ZR 27/22 – entschieden, dass der Betreiber eines Affiliate-Programms …
BGH: Zur wettbewerbsrechtlichen Haftung für Affiliate-Partner Read More »
Der gewerkschaftliche Anspruch auf Unterlassung der Durchführung tarifwidriger Betriebsvereinbarungen nach § 1004 Abs. 1, §823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 9 Abs. 3 GG erfordert eine unmittelbare und zwingende Tarifgebundenheit …
BAG: Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch im tarifpluralen Betrieb Read More »
Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit Beschluss vom 13. Dezember 2022 – 4 RVs 134/22 – die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 9. Juni 2022 – 03 Ns – 36 Js 1485/21 – 44/21 – verworfen.
OLG Hamm: Hausfriedensbruch eines Ratsherrn Read More »
Die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I hat am 19. Januar 2023 – 1 HK O 13543/21 – in einem Markenstreit zwischen zwei Automobilherstellern zugunsten der Klageseite entschieden …
LG München I: Verwechslungsgefahr bei Werbung für Automarken Read More »
Es besteht kein Löschungs- aber ein Nachtragsanspruch bei einem nicht mehr aktuellem Beitrag auf einer anwaltlichen Homepage.
OLG Frankfurt am Main: Kanzlei-Webseite – Kein Löschungs- aber Nachtragsanspruch Read More »
Mit Urteil vom 24. Januar 2023 – 2 BvE 5/18 – hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts Anträge der Fraktion Alternative für Deutschland (AfD) im Deutschen Bundestag verworfen, …
Mit Urteil vom 24. Januar 2023 – 2 BvF 2/18 – hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, …
Wird eine abhängige Beschäftigung zwecks Wiederaufnahme einer pandemiebedingt aufgegebenen Selbständigkeit gekündigt, liegt zumindest ein Härtefall vor.
LSG Nordrhein-Westfalen: Pandemiefolgen bei Sperrzeit zu berücksichtigen Read More »
Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis von Mitgliedern des Vereins „Aufbruch Leverkusen“ ist aller Voraussicht nach rechtmäßig.
