Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 19. Oktober 2022 – X R 14/21 – entschieden, dass eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten unwirksam ist, wenn der Zusteller nicht zuvor versucht, die Postsendung mit dem Schriftstück persönlich zu übergeben.
Das Landgericht Düsseldorf hat am 16. November 2021 – 1 Ks 24/20 – den Angeklagten, einen Facharzt für Innere Medizin, wegen Körperverletzung mit Todesfolge in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit Missbrauch von Titeln, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt.
Das Verwaltungsgericht bestätigt erneut die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts- und Betretensverbots, das der geplanten und ab 11. Januar 2023 angekündigten Räumung der Ortslage Lützerath dienen soll.
Verursacht ein sich losreißender Hund den Sturz eines Fahrradfahrers, haftet der Halter des Hundes aus Gründen der sog. Tiergefahr für die erlittenen Schäden.
OLG Frankfurt am Main: Schmerzensgeld nach Sturz durch losgerissenen Hund Read More »
Hauseigentümer müssen ihre Abfallbehältnisse für die Müllabfuhr dann an anderer geeigneter Stelle als an ihrem Grundstück selbst bereitstellen, wenn ihr Grundstück aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht vom Sammelunternehmen angefahren werden kann.
VG Neustadt an der Weinstraße: Müllabfuhr muss nicht rückwärts zum Grundstück fahren Read More »
Ist das geistige, seelische oder körperliche Wohl von Kindern durch das Verhalten der sorgeberechtigten Eltern gefährdet, obliegt es dem Staat, die Kinder zu schützen.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 28. September 2022 – X R 7/21 – entschieden, dass Mitgliedsbeiträge an Vereine, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen, nicht bei der Einkommensteuer abgezogen werden können.
Die 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal hat mit rechtskräftigem Urteil vom 4. November 2022 – 9 O 42/21 – einer jungen Frau aus Ludwigshafen ein volles Schmerzensgeld zugesprochen, nachdem ihr ein Hund in das linke Ohr gebissen hatte.
Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat mit seinem Urteil vom 13. Dezember 2022 – B 1 KR 33/21 R – präzisiert, wann bislang nicht anerkannte innovative Behandlungsmethoden in einem Krankenhaus zur Anwendung …
Ist das geistige, seelische oder körperliche Wohl von Kindern durch das Verhalten der sorgeberechtigten Eltern gefährdet, obliegt es dem Staat, die Kinder zu schützen.
