Das Bundesgesundheitsministerium ist zur Herausgabe von Informationen über die Beschaffung von FFP-2-Masken im Zuge der Corona-Pandemie verpflichtet.
Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 17. Januar 2023 – 1 LA 20/22 – den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 12. Januar 2022 – 4 A 1791/21 – abgelehnt, …
Geringfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, jedoch Wünsche anmelden können, denen dieser allerdings nicht nachkommen muss, dürfen bei gleicher Qualifikation für die identische Tätigkeit keine geringere Stundenvergütung erhalten als …
BAG: Lohngleichheit bei Teilzeitbeschäftigung Read More »
Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Januar 2023 – IV ZR 465/21 – entschieden, dass einer Versicherungsnehmerin auf der Grundlage der hier vereinbarten Versicherungsbedingungen Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung …
BGH: Zur Betriebsschließungs-versicherung in der COVID-19-Pandemie Read More »
Die 17. Handelskammer des Landgerichts München I hat am 12. Januar 2023 – 17 HKO 17393/21 – der Klage eines Vereins zum Schutz gegen den unlauteren Wettbewerb stattgegeben.
Eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer medikamentösen Zwangsbehandlung in der vorläufigen Unterbringung darf nur mit Beteiligung des Pflichtverteidigers und der bestmöglichen Sachverhaltsaufklärung erfolgen.
Eine in Berlin ansässige Gewürzhändlerin und -produzentin muss nach einem Beschluss der 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin vom 13. Januar 2023 – VG 14 L 1/23 – bestimmte von ihr hergestellte pfefferhaltige Gewürzmischungen wegen Salmonellenverdachts zurückrufen.
VG Berlin: Salmonellen im Pfeffer – Herstellerin muss Gewürzmischung zurückrufen Read More »
Der Kreis Viersen ist nicht verpflichtet, die Landratswahl vom 13. September 2020 für ungültig zu erklären und eine Neuwahl anzuordnen.
OVG NRW: Wahl zum Landrat des Kreises Viersen am 13.September 2020 gültig Read More »
Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 15. Dezember 2022 – 1 BvR 2146/22 – eine Verfassungsbeschwerde mangels …
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft mit seinem Urteil vom 16. Januar 2023 – 5 StR 269/22 – ein Urteil aufgehoben, mit dem das Landgericht Berlin am 30. März 2022 – 534 KLs 16/20 – fünf Angeklagte vom Vorwurf der Begehung von Betäubungsmittelstraftaten freigesprochen hat.
BGH: Freisprüche in Sachen „Bunte Blüte“ (Vertrieb CBD-Produkte) aufgehoben Read More »
