Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im August 2022 um 6,6 % gegenüber Juli 2022 gestiegen.
6,6 % mehr beantragte Regelinsolvenzen im August 2022 als im Vormonat Read More »
Ein strafgerichtliches Urteil entfaltet für die Fahrerlaubnisbehörde hinsichtlich der Frage der Fahreignung keine Bindungswirkung, wenn im Strafverfahren die Fahreignung nicht eigenständig geprüft und bejaht worden ist.
Fahreignung: Zur Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils nach Trunkenheitsfahrt Read More »
Mit Urteil vom 15. Dezember 2021 – X R 19/19 – hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Zahlungen der Stiftung Deutsche Sporthilfe an einen Leistungssportler gewerbliche Einnahmen darstellen können.
Gewerbliche Tätigkeit eines Sportlers und Zurechnung von Zahlungen der Sportförderung Read More »
Einer Ausstellerin stehen keine Schadensersatzansprüche wegen der am 24. Februar 2020 erfolgten Verschiebung einer für den 8. März bis 13. März 2020 geplanten Messe …
Kein Schadensersatz wegen Messeabsage während der Corona-Pandemie Read More »
Der unter anderem für Pauschalreiserecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über Ansprüche auf Rückzahlung des Reisepreises nach Rücktritt von Pauschalreiseverträgen wegen Covid 19 entschieden.
BGH entscheidet zum Rücktritt von vorgesehenen Pauschalreisen wegen Covid 19 Read More »
Mit Urteil von vom 25. August 2022 – 18 K 3908/20 – hat die 18 Kammer des VG Gelsenkirchen die Klage eines vormaligen Bottroper Apothekers abgewiesen, …
Bottroper Apotheker: Widerruf der Approbation ist rechtmäßig Read More »
Der 3. Strafsenat des BGH hat mit seinem Urteil vom 25. August 2022 – 3 StR 359/21 – sämtliche Revisionen gegen das Urteil des OLG Frankfurt am Main im Verfahren …
Urteil im Verfahren zur Ermordung des Dr. Lübcke ist rechtskräftig Read More »
Bundesweit soll ab Oktober Maskenpflicht im Fern- und Flugverkehr sowie eine Masken- und Testpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gelten.
Die durchschnittliche Höhe der Regelaltersrente hat im Dezember 2021 bei 697 Euro im Monat gelegen, …
Durchschnittsrenten im Jahr 2021 Read More »
Im Rahmen der Verbändeanhörung hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) seine Stellungnahme zum geplanten Bürgergeld abgegeben.
DAV begrüßt Bürgergeld-Pläne – mit einigen Verbesserungsvorschlägen Read More »
