BVerfG: Verfassungsbeschwerden wegen unzureichender Beachtung der Tarifautonomie bei tariflichen Nachtzuschlägen erfolgreich
Mit Beschluss vom 11. Dezember 2024 – 1 BvR 1109/21 – hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts den …
Press Release
BGH zur Änderung der vereinbarten Kostenverteilung durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts in zwei Verfahren mit Urteilen vom …
BGH: Darlegungs- und Beweislast im Amtshaftungsprozess
… bei Beschränkungsmaßnahmen nach dem G 10-Gesetz und dem Bundesverfassungsschutzgesetz
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BGH: Klauseln zu Verwahrentgelten („Negativzinsen“) in Verträgen
… über Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten und von Klauseln zu Entgelten für eine Ersatz-BankCard und eine Ersatz-PIN unwirksam
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BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Auslieferungshaft
Mit Beschluss vom 23. Januar 2025 – 2 BvR 5/25 – hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde eines italienischen …
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Verfassungsbeschwerde gegen Tübinger Verpackungssteuersatzung
Mit Beschluss vom 27. November 2024 – 1 BvR 1726/23 – hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die Satzung der Universitätsstadt Tübingen …
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BVerfG: Gesetzliche Regelungen über die namensrechtlichen Folgen einer Volljährigenadoption sind verfassungsgemäß
Nach dem, aufgrund einer Vorlage des Bundesgerichtshofs ergangenen Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts …
BGH zum Schadensersatzanspruch eines Fußballvereins nach Zwangsabstieg
Der unter anderem für das Vereinsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die gegen den im Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO ergangenen Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen …
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OLG Frankfurt: Zahlung auf eine Geldauflage zur Einstellung eines Strafverfahrens
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat am 15. Januar 2025 entschieden, dass auch von der Strafjustiz beschlossene Geldauflagen insolvenzrechtlich angefochten …
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BAG: Erschütterung des Beweiswerts einer im Nicht-EU-Ausland erstellten Arbeitsunfähigkeits-bescheinigung
Der Beweiswert einer im Nicht-EU-Ausland ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann erschüttert sein, wenn nach der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung …