Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein auf unbestimmte Zeit geschlossener DDR-Altmietvertrag über Wohnraum, …
BGH: Kündigung eines DDR-Altmietvertrags über Wohnraum wegen Eigenbedarfs möglich Read More »
Besuchen Halbgeschwister, die mit dem gemeinsamen Elternteil zusammenleben, gleichzeitig im Stadtgebiet Kindertageseinrichtungen, sind bei der Festsetzung von Elternbeiträgen hierfür …
OVG Münster: Geschwisterregelungen beim Elternbeitrag gelten auch für Halbgeschwister Read More »
Mit Beschluss vom 20. November 2024 – 1 BvR 1404/24 – hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die …
Wird eine Rechtsnorm, deren Gültigkeit in einem Normenkontrollverfahren überprüft wird, während der Dauer dieses Verfahrens inhaltlich geändert, kann der Antragsteller …
Eine unentgeltliche Verfügung über ein anmeldebelastetes Grundstück schließt dessen Rückübertragung nach dem Vermögensgesetz nicht aus. Unentgeltlich können auch …
Mit Beschluss vom 4. November 2024 – 1 BvR 1177/22 – hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Einführung …
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Tabaksteuer für E-Zigaretten erfolglos Read More »
Das Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat mit Beschluss vom 21. November 2024 – 3 U 103/24 – Prozesskostenhilfe für eine Klage des Sohnes gegen den Mörder …
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat den Antrag eines Abgeordneten des Deutschen Bundestages in einem Organstreitverfahren …
Die Beklagte, ein Unternehmen aus dem Landkreis München, reservierte für deren Weihnachtsfeier für den 8. Dezember 2023 in …
Die Fahrerlaubnis-Verordnung bietet keine rechtliche Grundlage für eine behördliche Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen (u. a. Fahrräder, Mofas, E-Scooter).
OVG NRW: Radfahren darf nicht verboten werden Read More »
