Eine tarifvertragliche Regelung, die unabhängig von der individuellen Arbeitszeit für Überstundenzuschläge das Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit …
BAG: Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei Überstundenzuschlägen Read More »
– zu den Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs von Arbeitnehmern und des Erstattungsanspruchs von Arbeitgebern nach dem Infektionsschutzgesetz
BVerwG: Quarantäne wegen eines Corona-Ansteckungsverdachts Read More »
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der sonntägliche Verkauf von Dekorationsartikeln und Christbaum…
Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit der Frage befasst, in welchem Umfang Kinder im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit …
BGH entscheidet zur Höhe des angemessenen Selbstbehalts beim Elternunterhalt Read More »
Eine „Förderung der Allgemeinheit“ zur Erlangung der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit gemäß § 52 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) ist bereits dann zu verneinen, wenn eine Körperschaft …
BFH: Keine Steuerbegünstigung für extremistische Körperschaften Read More »
Die Versagung der Gemeinnützigkeit wegen der Förderung verfassungsfeindlicher Bestrebungen (§ 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes) aufgrund einer sich aus einem Verfassungsschutzbericht ergebenden Vermutungswirkung setzt voraus …
BFH: Gemeinnützigkeit und Verfassungsschutzbericht Read More »
Mit Beschluss vom 1. November 2024. 1 BvR 684/22 – hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts …
Die polizeiliche Videoüberwachung durch fest installierte Kameras an sieben Standorten in der Kölner Innenstadt, in Köln-Mühlheim und Köln-Kalk ist grundsätzlich rechtmäßig.
Mit Urteil vom 28. November 2024 – 1 BvR 460/23, 1 BvR 611/23 – hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, …
Mit Urteil vom 26. November 2024 – 1 BvL 1/24 – hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 1906a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 des Bürgerlichen …
BVerfG: Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen teilweise verfassungswidrig Read More »
