Press Release

Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen zweier Angeklagter gegen ein Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 15. Februar 2024 verworfen, …

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 7. Januar 2025 – 3 StR 542/24 – die Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung durch das Landgericht Neuruppin verworfen.

Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage der Eigentümerin eines Wohnhauses und Weingutes gegen eine wasserrechtliche Plangenehmigung …

Überprüfung, ob das Haushaltsgesetz 2023 gegen die Schuldenbremse verstößt, insofern nicht möglich

Der 1. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat am 14. Januar 2025 – 1 KN 1/21 – nach einer mündlichen Verhandlung den Normenkontrollantrag …

BGH beabsichtigt über Zulässigkeit und Begründetheit zahlreicher Nichtzulassungsbeschwerden betreffend die Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung …

Die Erhebung von Daten hinsichtlich der Anrede der Kunden ist nicht objektiv unerlässlich, insbesondere wenn sie darauf abzielt, die geschäftliche Kommunikation …

Mit seinem Urteil vom 14. Januar 2025 – 1 BvR 548/22 – hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass …

Die Einkommensteuer, die für den Ersatz eines Verdienstausfallschadens zu zahlen und dann vom Schädiger zu ersetzen ist, muss vom Geschädigten versteuert werden.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit seinem Urteil vom 9. Januar 2025 – 1 StR 54/24 – die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 20. Oktober 2023 – 2 KLs 42 Js 27225/22 – …