Freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Betriebsrentner können von dem 2020 eingeführten Freibetrag nicht profitieren. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts am 5. November 2024 in mehreren Verfahren …
BSG: Kein Freibetrag für freiwillig krankenversicherte Betriebsrentner Read More »
Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist nicht verpflichtet, einem Journalisten Auskünfte über den Erwerb und Einsatz der Software „Pegasus“ zu erteilen.
Das Landgericht Berlin II hat auf die Berufung des 85-jährigen Mieters mit Urteil vom 22. Oktober 2024 – 65 S 139/24 – eine Räumungsklage der Vermieterin abgewiesen.
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgericht Zweibrücken hat mit Urteil vom 30. September 2024 – 1 ORs 1 SRs 8/24 – entschieden, dass es für die Strafbarkeit von Beleidigungen in …
Die Therapiewahl ist grundsätzlich Aufgabe des behandelnden Tierarztes. Ein vom Hundebesitzer wahrgenommenes Hinken des linken Hinterlaufs bedeutet nicht, dass die Operation am rechten Hinterlauf …
OLG Frankfurt: Therapiewahl ist grundsätzlich Aufgabe des behandelnden Tierarztes Read More »
Die gegenwärtige Praxis der Bundeswehr, das Personal für den Aufstieg in die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes auch mit Hilfe einer so genannten Potenzialfeststellung auszuwählen, …
BVerwG: Potenzialfeststellung bei der Bundeswehr bedarf gesetzlicher Grundlage Read More »
Der u.a. für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus der Datenschutz-Grundverordnung zuständige VI. Zivilsenat hat
Öffentliche Wege sind witterungsabhängig und nicht nur in regelmäßigen Abständen zu reinigen. Fußgänger müssen aber mit Glätte unter vorhandenem Laub rechnen.
LG Lübeck: Unter einer Laubschicht ist mit Glätte zu rechnen Read More »
Die Sicherung des Lebensunterhalts und das Vorhalten von Wohnraum rechtfertigen keine Verkürzung der Trennungszeit, die ein subsidiär Schutzberechtigter und sein Ehegatte, deren …
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit seinem Urteil vom 26. September 2024 – I ZR 142/23 – entschieden, dass das Angebot
