Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Wirksamkeit einer von Deutschland aus per Videotelefonie vor einem Standesbeamten in Utah/USA …
BGH: Online-Eheschließung unwirksam Read More »
Die Aussetzung von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung aufgrund eines Tarifvertrags zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise und zur Absicherung des …
Die Erhöhung des Arbeitsentgelts eines von seiner beruflichen Tätigkeit freigestellten Betriebsratsmitglieds nach § 37 Abs. 4 oder § 78 Satz 2 BetrVG unterliegt nicht der Mitbeurteilung des Betriebsrats …
BAG: Keine Mitbestimmung des Betriebsrats in eigener Sache Read More »
Wird ein erkranktes Tier von Dritten zum Tierarzt gebracht, haftet der Tierhalter für die Kosten der Notbehandlung. Das hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 30. August 2024 – 161 C 16714/22 – entschieden.
AG München: Katzenhalterin haftet für Tierarztkosten Read More »
Nach der Umgestaltung der Regelung zum Übergang von Unterhaltsansprüchen von Eltern gegenüber ihren erwachsenen Kindern auch wegen Kosten für das Pflegeheim durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz ist …
BSG: Gestuftes Auskunftsverfahren nach dem Angehörigen-Entlastungsgesetz Read More »
Alleinstehenden, erwerbsfähigen und nichtvulnerablen international Schutzberechtigten drohen aktuell bei einer Rückkehr nach Italien keine erniedrigenden oder unmenschlichen Lebensbedingungen, …
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat Beschluss vom 21. November 2024 – I ZR 135/23 – Herausgeberanteil – …
Der unter anderem für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit seinem Urteil vom 21. November 2024 – VII ZR 39/24 – über die Haftung des Betreibers einer Autowaschanlage für einen Fahrzeugschaden entschieden.
BGH zur Haftung des Betreibers einer Waschanlage Read More »
Mit Beschluss vom 29. Oktober 2024 – 3 V 1270/24 Ew,F – hat der 3. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass für die Aussetzung der Vollziehung der Grundsteuerwertfeststellung …
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 20. November 2024 – 2 StR 54/24 – die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des …
