Die Entwicklung einer Anpassungsstörung nach mehreren vorsätzlichen Sachbeschädigungen durch einen in der Nachbarschaft wohnenden Dritten (hier: Feuer im Briefkasten und …
Besteht ein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Foul im Rahmen eines Fußballspiels? Diese Frage hatte die 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz zu beantworten.
Mit einem Urteil zum Heilmittelwerberecht hat das Oberlandesgericht Hamm am 29. August 2024 – 4 UKl 2/24 – die erste streitige Entscheidung nach den neuen Vorschriften zu Unterlassungsklagen gefällt.
Mindestanforderungen im Hinblick auf die Verfassungstreuepflicht muss auch der Bewerber für einen nicht im Beamtenverhältnis ausgestalteten juristischen Vorbereitungsdienst erfüllen.
Gegenüber dem Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe, der nach der Begehung von mindestens einer schwerwiegenden oder zwei weniger schwerwiegenden Zuwiderhandlung(en) …
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen, wie z.B. den Einbau eines modernen Heizkessels, erst dann gewährt werden kann, wenn die Montage vorgenommen
BFH: Steuerermäßigung für die Erneuerung einer Heizungsanlage Read More »
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 10. Oktober 2024 – I ZR 108/22 – entschieden, dass die Verwendung …
BGH: Werbung für ein Desinfektionsmittel mit der Angabe „Hautfreundlich“ ist unzulässig Read More »
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit einem den Beteiligten zwischenzeitlich bekanntgegebenen Urteil – 3 K 2412/22 – die Klage einer Drogeriemarkt-Betreiberin abgewiesen, …
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat mit Urteil vom 29. August 2024 – L 11 AS 75/21 – entschieden, dass verschwiegene Schöffenbezüge zur Rückzahlung von Grundsicherungsleistungen …
LSG Niedersachsen-Bremen: Schöffenbezüge müssen bei Grundsicherung angegeben werden Read More »
Das Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 1. Oktober 2024 – 4 A 357/21 – entschieden, dass Nebenbestimmungen zu Bewilligungsbescheiden über die Corona-Soforthilfen in NRW nicht isoliert aufgehoben …
OVG Nordrhein-Westfalen: Keine Corona-Soforthilfen ohne Nebenbestimmungen Read More »
