BVerwG: Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zur Nutzung von „Pegasus“ durch den BND
Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist nicht verpflichtet, einem Journalisten Auskünfte über den Erwerb und Einsatz der Software „Pegasus“ zu erteilen.
Press Release
LG Berlin II: Modernisierungsarbeiten verpflichten nur im Ausnahmefall zum Auszug – Kündigung der Vermieterseite unwirksam
Das Landgericht Berlin II hat auf die Berufung des 85-jährigen Mieters mit Urteil vom 22. Oktober 2024 – 65 S 139/24 – eine Räumungsklage der Vermieterin abgewiesen.
OLG Zweibrücken: Beleidigung in sozialen Medien gegenüber im politischen Leben stehenden Personen – auf die Anzahl der „Follower“ kommt es nicht an
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgericht Zweibrücken hat mit Urteil vom 30. September 2024 – 1 ORs 1 SRs 8/24 – entschieden, dass es für die Strafbarkeit von Beleidigungen in …
OLG Frankfurt: Therapiewahl ist grundsätzlich Aufgabe des behandelnden Tierarztes
Die Therapiewahl ist grundsätzlich Aufgabe des behandelnden Tierarztes. Ein vom Hundebesitzer wahrgenommenes Hinken des linken Hinterlaufs bedeutet nicht, dass die Operation am rechten Hinterlauf …
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BVerwG: Potenzialfeststellung bei der Bundeswehr bedarf gesetzlicher Grundlage
Die gegenwärtige Praxis der Bundeswehr, das Personal für den Aufstieg in die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes auch mit Hilfe einer so genannten Potenzialfeststellung auszuwählen, …
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BGH: Leitentscheidungsverfahren in dem sog. Scraping-Komplex (Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook) bestimmt
Der u.a. für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus der Datenschutz-Grundverordnung zuständige VI. Zivilsenat hat
LG Lübeck: Unter einer Laubschicht ist mit Glätte zu rechnen
Öffentliche Wege sind witterungsabhängig und nicht nur in regelmäßigen Abständen zu reinigen. Fußgänger müssen aber mit Glätte unter vorhandenem Laub rechnen.
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BVerwG: Keine Verkürzung der Trennungszeit beim Ehegattennachzug durch Sicherung von Lebensunterhalt und Vorhalten von Wohnraum
Die Sicherung des Lebensunterhalts und das Vorhalten von Wohnraum rechtfertigen keine Verkürzung der Trennungszeit, die ein subsidiär Schutzberechtigter und sein Ehegatte, deren …
BGH: Kostenlose Veröffentlichung von Stellenanzeigen im Online-Portal des Landkreises verstößt gegen das Gebot der Staatsferne der Presse
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit seinem Urteil vom 26. September 2024 – I ZR 142/23 – entschieden, dass das Angebot
EuGH: Richtlinie erlaubt keine Untersagung des Vertriebs von Software, die temporäre Variablen im Arbeitsspeicher einer Spielkonsole ändert
Sony vertreibt PlayStation-Videospielkonsolen und Spiele für diese Konsolen. Bis zum Jahr 2014 bot sie u. a. die Konsole PlayStationPortable und das Spiel …