Den Antrag eines Journalisten, den Bundesnachrichtendienst (BND) im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm Auskünfte im Zusammenhang mit dessen …
Der Gerichtshof bestätigt die Geldbuße von 2,4 Mrd. Euro, die gegen Google wegen Missbrauchs seiner beherrschenden Stellung durch Begünstigung des eigenen Preisvergleichsdiensts verhängt wurde.
EuGH: Geldbuße von 2,4 Mrd. Euro gegen Google bestätigt Read More »
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 11. September 2024 – I ZR 168/23 – entschieden, dass ein …
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei Revisionsverfahren entschieden, dass die Nutzung von Abbildungen einer Fototapete im Internet die nach dem Urheberrechtsgesetz
BGH: Urheberrechtliche Zulässigkeit der Nutzung von Abbildungen einer Fototapete Read More »
Auf die mündliche Verhandlung vom 3. September 2024 hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück …
Der 3. Zivilsenat des Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 27. August 2024 – 3 U 81/23 – entschieden, dass Fahrzeuginsassen, die entgegen der Gurtpflicht gemäß § 21a Abs. 1 …
Beim Bundesverwaltungsgericht ist eine weitere Tatsachenrevision (BVerwG 1 C 18.24) auf der Grundlage des zum 1. Januar 2023 in Kraft getretenen § 78 Abs. 8 des Asylgesetzes (AsylG) eingegangen.
Auch wenn ein Erbe nicht alle zumutbaren und möglichen Erkenntnisquellen über die Zusammensetzung eines Nachlasses genutzt hat und sein Erbe wegen – fälschlich – angenommener Überschuldung ausschlägt, …
EuGH hebt das Urteil des Gerichts auf und erklärt die Beschlüsse für nichtig, mit denen die Kommission Anträgen nationaler Wettbewerbsbehörden auf Prüfung des geplanten Zusammenschlusses stattgab
Zusammenschluss Illumina-Grail Read More »
Personen, die auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung eine geschlechts-angleichende Behandlung von Mann zu Frau …
